Verpackungsmüll, wenn er im Fluss landet. AI-Bild: Friedrich Teichmann/Pixabay
Pro
Emanuel Herold
Sprecher für Wirtschaft, Häfen der Bürgerschaftsfraktion der Grünen
Foto: Bündnis 90 / Die Grünen, Bremen
Wir produzieren zu viel Müll. Einwegverpackungen für Speisen und Getränke sind Teil dieses Problems.Täglich stolpert jeder von uns in Bremer Straßen und Parks über To-Go-Becher, Pappschachteln und andere Behältnisse, die bei Festen, großen Gastroketten und zahllosen Imbissen ausgegeben werden. Die Kosten für die Beseitigung dieses Unrats trägt die Allgemeinheit. Eine Verpackungssteuer soll dagegenwirken. Tübingen und Koblenz haben es vorgemacht: Von ihren Erfahrungen können wir lernen, im Guten wie im Schlechten: Vorbildlich sind Informationskampagnen und Beratungsangebote für betroffene Betriebe sowie Förderprogramme, die Unternehmen den Umstieg auf Mehrwegsysteme finanziell schmackhaft machen. Beides muss vor der Einführung kommen. Von Fehlern der Pioniere können wir lernen und es besser machen: kompakte und nachvollziehbare Regelungen statt eines Dschungels aus Ausnahmen und kleinteiligen Bestimmungen. So kommen Umwelt und Wirtschaft zusammen.
Contra
Matthias Fonger
Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen – IHK Bremen und Bremerhaven
Foto: Handelskammer Bremen
Gute Politik zeichnet sich durch wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen aus. Zwei Kriterien, die auf eine Verpackungssteuer nicht zuträfen. Selbst in Tübingen, das eine solche Steuer bereits hat, ließ sich eine Reduktion von Verpackungsmüll nicht nachweisen.
Und Mehrweglösungen sind mit anderen Ansätzen effektiver zu fördern. Auch der finanzielle Effekt einer Verpackungssteuer wäre minimal – Beispiel Dresden: Die Stadt rechnet mit sechs zusätzlichen Vollzeitstellen in der Verwaltung, so dass von erwarteten 1,3 Millionen Euro Steueraufkommen nur etwa 300.000 Euro in den Haushalt flössen. Dresden nahm daher Abstand von einer Verpackungssteuer.
Die Belastung für Unternehmen wäre erheblich: Viele komplizierte Vorgaben, die das Verkaufspersonal in Cafés, Restaurants oder Bäckereien umsetzen müsste. Dazu aufwendige Steuererklärungen. Das steht komplett im Widerspruch zum Ziel des Bürokratieabbaus. Der Verzicht auf eine Verpackungssteuer wäre die bessere Lösung.
