Kommenden Dienstag treffen sich Bremer Senat und niedersächsische Landesregierung in Delmenhorst zur turnusgemäßen „Gemeinsamen Kabinettssitzung“. Dort soll nicht nur gelächelt werden: Weil die Hansestadt sich bei den Kosten für niedersächsische Kinder an Bremer Schulen übervorteilt sieht, wird über Geld gestritten. Carsten Sieling, seit gut einem Jahr Präsident des Senats, konnte sich Montagabend fürs Treffen mit den Niedersachsen warmlaufen.
Bei einem Wahlkampfauftritt zugunsten des Lilienthaler Bürgermeisterkandidaten Jens Erdmann legte Sieling im Schroeter-Saal von Murkens Hof seine Ansichten zur länderübergreifenden Kooperation dar. Die Verantwortlichkeit dafür sei in Bremen vor Jahresfrist übrigens vom Bauressort aufs Rathaus übergegangen, ist also Chefsache geworden. Sieling freut sich über gute Beziehungen zu Lilienthal und auch über ein gemeinsames Projekt mit dem Landkreis Osterholz, EU-Fördermittel fließen entlang der Wümme auch ins Bremer Blockland.
Nordwestregion soll mit einer Stimme sprechen
Mit dem Weiterbau der Straßenbahn von Borgfeld zum Falkenberger Kreuz habe die Hansestadt endlich ein letzlich „weltfremdes Verhalten“ den Nachbarn gegenüber abgelegt: Um Einwohner könne man nicht durch Verbote und Behinderung ringen, die Region müsse sich gemeinsam entwickeln. Dabei zeigte Sieling auf, dass Bremen und sein Umland eigentlich eine Nordwestregion bilden, die auch Hannover gegenüber mit möglichst „einer starken Stimme“ sprechen sollte. Beispielhaft nannte er dafür die Zusammenarbeit in der Metropolregion, im Kommunalverbund sowie neuerliche Kooperationen Bremens mit der Stadt Achim in Fragen der verkehrlichen Entwicklung und bei der Gewerbeansiedlung. Für den Großraum Bremen forderte er zudem ein Krankenhauskonzept.
Der Stadtstaat sei in die Schlagzeilen geraten, weil man an der Hollerallee Geburtsurkunden nicht rechtzeitig ausstelle. „Das zeigt aber auch, dass es viele Geburten in Bremen gibt“, so Sieling. Der Regierungschef wünscht sich eine länderübergreifende Koordination der Klinikangebote und warnt davor, dass sonst private Krankenhausbetreiber profitorientiert Einzelstandorte weiterentwickeln.
Kfz-Zulassung auch in Nachbarrathäusern ermöglichen
Weitere Kooperationen könne es auch beim Bürgerservice geben, ein anderer Schwachpunkt der der bremischen Verwaltung gerade Sorgen bereitet. Sieling kann sich vorstellen, dass eine Kfz-Ummeldung eines Bremers, der in Niedersachsen zur Arbeit fährt, auch in einer dortigen Kommune stattfinden kann, oder umgekehrt. Über konkrete Vorschläge sei nachzudenken. Jens Erdmann wünschte er viel Erfolg im Wahlkampf.
Der wiederum legte seine Wunschliste für die Zusammenarbeit vor: So sei daran zu arbeiten, die Nutzung der Straßenbahn attraktiver zu machen, beispielsweise durch ein Lilienthal-Ticket. Außerdem forderte er eine gute Koordination, wenn Bremen die Flutbrücke in Borgfeld sanieren wolle.