Im Bürgerhaus Hemelingen wurde über das WiN-Verfahren diskutiert. Foto: WR
Verbesserung alltäglicher Wohn- und Lebensbedingungen in benachteiligten Quartieren, Entwicklung von Engagement und Mitwirkung von Bewohnern, Zusammenarbeit lokaler Akteure – das sind die Ziele des Programms Wohnen in Nachbarschaften (WiN), auch in Hemelingen.
Das WiN-Forum Hemelingen trifft sich regelmäßig alle sechs bis acht Wochen, meist in sozialen Einrichtungen. Gemeinsam wird dann über die Vergabe der WiN-Mittel entschieden, mit den Projekte gefördert werden, die zur Entwicklung von Orts- und Stadtteil beitragen. Alle Entscheidungen folgen einem Konsensprinzip. Mitentscheiden können alle Bewohner aus dem WiN Gebiet.
Beleidigungen und persönliche Angriffe sind zu unterlassen
Und: Die Entscheidung muss einstimmig sein. Außerdem ist der Ablauf der Foren durch eine Geschäftsordnung geregelt. Gegen diese sei während der jüngsten WiN-Foren wiederholt von einzelnen Personen verstoßen worden, so Renate Siegel aus der WiN-Geschäftsführung.
Diese hätten die Forums-Entscheidungen nicht nur unbegründet blockiert, sondern auch folgende Geschäftsordnungsregeln verletzt: „Basis der Zusammenarbeit im Forum ist gegenseitiger Respekt und Achtung auch gegensätzlicher Meinungen – Beleidigungen und persönliche Angriffe sind zu unterlassen.“
Diese Ereignisse hätten die WiN-Geschäftsführung zum Handeln gezwungen. Um den blockierenden Störenfrieden Einhalt zu gebieten, schlägt die Geschäftsführung eine Änderung des Verfahrens vor – allerdings nur optional, wie Siegel während der Hemelinger Beiratssitzung betonte.
Aus Konsens mach Dissens
So könne das bisher durchgeführte Konsensverfahren, bei dem die endgültige Entscheidung über die Mittelvergabe beim WiN-Forum lag, unter Umständen als Dissensverfahren laufen.
Heißt: Sollte es bei einer Entscheidung keine Übereinkunft geben, könnte der Sachverhalt theoretisch aus dem Forum heraus, an die Geschäftsführung herangetragen werden – und diese würde dann Entscheidung fällen.
„Wir haben von ganz vielen Leuten gehört, dass sie Unterstützung brauchen. Die Situation hat sich dermaßen zugespitzt. Das war auf Dauer nicht auszuhalten. Wir hatten das Gefühl, dass wir da Flagge zeigen müssen“, sagte Siegel.
Undemokratisches Prinzip
Das sehen die Hemelinger Beiratsmitglieder anders. „Ich sehe da eine bedenkliche Signalwirkung. Das ist ein undemokratisches Prinzip, wenn nur einige wenige entscheiden“, erklärte Johann Oppermann (Grüne).
„Warum wurde so eine Änderung einfach beschlossen, ohne, dass es einen Impuls aus dem Stadtteil gab. Das ist, wie mit Kanonen auf Spatzen schießen“, lautete ein Kommentar von Ralf Bohr (Grüne). Diese Meinungen wurden durch Beiträge weitere Beiratsmitglieder bestätigt.
Beirat stimmt ab
So stellte der Beirat im Anschluss an die Diskussion folgende Beschlussvorlage vor, über den auch direkt abgestimmt wurde: Der Beirat fordert die Beibehaltung des Konsensprinzips und lehnt eine Dissensregelung ab. Die Entscheidung über WiN-Anträge (WiN, Soziale Stadt, Biwak, LOS) soll weiterhin im WiN-Forum gefällt werden und nicht durch die WiN-Geschäftsführung.Die geltende Geschäftsordnung des WiN-Forums ist konsequent einzuhalten.
Der Beirat stimmte dafür. Es gab zwei Enthaltungen.
