Der Kreistag setzt am heutigen Mittwoch die Beratung über die Sammelverordnung für mehr Naturschutz in Hammeniederung und Teufelsmoor fort, Dienstag wurde im Ausschuss für Umwelt und Bauwesen um die Vorlage der Kreisverwaltung hart gestritten. Foto: Möller
Der von der Kreisverwaltung in letzter Minute vorgelegte Kompromissvorschlag rettete die Sammelverordnung für mehr Naturschutz Dienstagnachmittag nicht: Nocheinmal hat die Kreisverwaltung ihre Sammelverordnung abgespeckt. Dezernent Dominik Vinbruck nahm weitere 65 Hektar Fläche zusätzlicher Schutzgebiete aus seinem Programm, bereits im September hatte die Kreisverwaltung 755 Hektar weniger Land unter strengeren Schutz stellen wollen, als im ersten Entwurf gefordert.
Weil weiterhin am Landschaftsschutzgebiet Teufelsmoor festgehalten wird, verweigerten Sprecher von CDU, Bürgerfraktion und AFD gestern im zuständigen Fachausschuss dennoch ihre Zustimmung. Das brachte Vertreter von SPD, Grünen und des Naturschutzes in Rage.
Kompromisse nur in Richtung Landwirtschaft gemacht
Seit Monaten würde jeder Kompromissvorschlag ausschließlich in Richtung der Bauernproteste gehen, doch deren Seite bewege sich nicht. Vielen Naturschützern sei die Verwaltungsvorlage nicht weit genug gegangen, sie aber blieben ungehört. Nein, so Björn Herrmann für die SPD, jetzt sei zu überlegen, ob man die Aufweichungen der Sammelverordnung rückgängig machen solle. Auch die Grüne Dörte Gedat erklärte „das aufeinander zugehen“ für beendet. Herrmann und Gedat sowie die für die Naturschutzverbände im Ausschuss vertretene Dr. Jutta Kemmer sehen die Ziele des GR-Gebietes, für die es bisher einen Konsens in im Landkreis gegeben habe, in Gefahr. Die Sammelverordnung in der abgeschwächten Form würde nicht einmal mehr ausreichen, um den Torfabbau und einen Grünlandumbruch konsequent zu verhindern.
Für die CDU blieb Kai Entelmann bei der Forderung, dass keine weiteren Naturschutzauflagen für Gebiete beschlossen werden dürften, für die das aufgrund der vorgegebenen „Natura-2000- Auflagen“ nicht zwingend sei. Der Kreisverwaltung sei es offenbar nicht gelungen, die Landwirte, insbesondere in Teufelsmoor, von ihrem Vorhaben zu überzeugen. Man wolle die Sammelverordnung nur mittragen, wenn alle Belange der Landwirtschaft berücksichtigt seien.
Verwaltung warnt vor Scheitern der Verordnung
Schon vor der Sitzung hatte Dezernent Vinbruck in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden (liegt der Redaktion vor) davor gewarnt, die Sammelverordnung jetzt platzen zu lassen. Das Verfahren zum Bau der Ortsentlastungsstraße für Scharmbeckstotel und Ritterhude gerate dann ins Stocken und man komme Verpflichtungen nicht nach, die man eingegangen sei, um rund 16 Millionen Euro Fördergelder fürs GR-Gebiet zu erhalten.
Der Ausschuss fasste gestern keinen Beschluss, bis heute wollen sich die Fraktionen endgültig positionieren, der Kreistag kommt heute ab 16 Uhr im Medienhaus im Campus zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.
