Morgen fährt Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) mit den Senat nach Berlin und trägt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Forderungen vor. Foto: Schlie
Weser Report: Herr Bovenschulte, droht Bremen ein heißer Herbst?
Andreas Bovenschulte: Ich hoffe nicht. Zwar können wir die mit der Krise verbundenen Wohlstandsverluste als Staat nicht vollständig ausgleichen. Das zu versprechen, wäre unredlich. Aber wir werden gemeinsam mit dem Bund alles unternehmen, um soziale und wirtschaftliche Verwerfungen zu verhindern. Kein Privathaushalt muss befürchten, dass ihm das Gas abgedreht wird, weil er die gestiegenen Energiepreise nicht mehr bezahlen kann. Wir wollen auch den Unternehmen helfen, die in existenzielle Not geraten. In erster Linie ist da der Bund gefragt, aber am Ende, wenn jemand durch den Rost fällt, natürlich auch das Land und die Kommunen.
Bremen stellt zehn Millionen Euro bereit, um die Folgen der Energiekrise zu milden. Wie lange reicht das Geld?
Die zehn Millionen sind für dieses Jahr vorgesehen und sollen die kurzfristige finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes sicherstellen. Aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist das nicht das Ende der Fahnenstange. Im kommenden Jahr dürften sich die Probleme weiter zuspitzen, da werden wir noch zusätzliche Rettungs- und Schutzschirme benötigen.
Wollen Sie einen zweiten Bremen-Fonds auflegen?
Das ist nicht unsere Absicht. Aber natürlich werden wir etwaige zusätzliche Entlastungsmaßnahmen im Rahmen des Haushalts 2023 darstellen müssen. Unser Problem ist: Auch die öffentliche Hand leidet unter den explodierten Energiepreisen. Und wenn unser Sozialsystem stärker beansprucht wird, steigen auch noch die Sozialausgaben. Das dürfte unsere finanziellen Handlungsspielräume auch dann verengen, wenn die Steuereinnahmen weiter sprudeln.
Die Bundesbank prognostiziert eine schrumpfende Wirtschaft bis ins nächste Jahr hinein, dann sinken auch die Steuereinnahmen Bremens.
Wenn die Prognose der Bundesbank Realität würde, kämen wir noch mit einem blauen Auge davon. Meine Sorge ist, dass die steigenden Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland nicht nur kurzfristig, sondern auch mittel- und langfristig schwächen. Das müssen wir verhindern, zum Beispiel mit einem Energiepreisdeckel auch für Unternehmen.
Werden Sie den fordern, wenn Sie in den nächsten Tagen den Bundeskanzler treffen?
Diese Forderung werden wir in der Sitzung des Senats mit dem Bundeskanzler und in der Bund-Länder-Konferenz noch einmal nachdrücklich vortragen.
Bei den Hilfen sind auch die Länder gefordert. Muss Bremen seine Schuldenbremse lösen?
Das ist im Moment schwer zu sagen. Das hängt auch davon ab, wie teuer das Entlastungspaket III für die Länder wird. Der Bund muss die Hauptlast der Kosten tragen. Das ist für mich klar, denn er könnte sich, den entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt, durch zusätzliche Einnahmen refinanzieren. Beispielsweise durch die Abschöpfung von Übergewinnen oder durch eine Abgabe auf sehr hohe Einkommen oder Vermögen. Die Länder haben praktisch keine Möglichkeit, ihre Steuereinnahmen zu steigern.
Sie haben von Wärmestuben im Herbst und Winter gesprochen. Wann kommen die?
Im Moment sieht es nicht so aus, dass wir die wirklich brauchen. Energie wird zwar sehr viel teurer, aber es gibt derzeit keinen Energiemangel im engeren Sinne. Und den Preisschock sollen ja die Unterstützungsmaßnahmen dämpfen.
Der Preis für Strom wird gedeckelt, den für Gas wollen Sie deckeln, warum nicht auch die stark steigenden Preise für überlebenswichtige Grundnahrungsmittel deckeln?
Wir werden schon rein praktisch nicht bei allen Gütern des täglichen Bedarfs die Preise deckeln können. Treiber der Inflation sind derzeit die Energiekosten. Diese müssen begrenzt werden. Im Übrigen müssen die Folgen der Inflation über die Lohnpolitik und die sozialen Sicherungssysteme abgefangen werden.
Die IG Metall hat zum Auftakt der Tarifrunde gesagt, die Tarifpolitik könne nicht alle Folgen der Krise abfangen. Da seien die Politiker gefordert.
Es dürfte den Gewerkschaften in der Tat nicht gelingen, flächendeckend einen vollständigen Ausgleich der Inflation durchzusetzen. Dann ist unter Umständen der Staat gefordert, der Steuerzahler.
Befürchten Sie infolge der Energiekrise eine De-Industrialisierung Bremens?
Eigentlich nicht. Auch die Corona-Krise war hart, aber dann kam Anfang 2022 der wirtschaftliche Aufschwung, und in Bremen stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf einen Höchststand. Zwar befürchte ich, dass die wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise uns stärker treffen werden als die der Corona-Krise. Aber wenn es gelingt, mit einer massiven Intervention den Energiepreisschock abzufedern, dann kommen wir schneller aus dem Tal heraus. Wir müssen verhindern, dass energieintensive Unternehmen ihre Produktion in die Länder verlagern, in denen die Energie günstiger ist. Aber wir können auf Entscheidungen internationaler Konzerne auch nur begrenzt Einfluss nehmen.
Die Energiekrise verdrängt Corona ein bisschen. Wie ist Bremen auf eine neue Welle vorbereitet?
Die Zahl der Infektionen wird im Herbst sicherlich steigen, aber ich hoffe, dass wir sie mit Booster-Impfung und angemessenen Schutzmaßnahmen eindämmen können. Wir haben in der Bevölkerung ja mittlerweile eine hohe Grundimmunität. Einen neuen Lockdown werden wir uns jedenfalls nicht mehr leisten können.
