Wirtschafssenator Martin Günthner (SPD). Foto: WR Bevor ein Flüchtling ein Stellenangebot annehmen durfte, musste bisher nachgewiesen werden, dass kein Deutscher oder EU-Bürger für den Job in Frage kommt. Das soll in den nächsten zwei…
Christian Weber, Bürgerschaftspräsident Foto: WR Ein kleiner Autounfall mit großen Folgen: Die Staatsanwaltschaft Bremen will die Immunität von Bürgerschaftspräsident Christian Weber aufheben. Der hatte ein Auto angefahren und seine Visitenkarte hinterlassen. Aber er hat…
Carsten Sieling am RednerpultFoto: Weser TV / Bürgerschaft Die Vorstoß der Länder für einen neuen Finanzausgleich verteidigt Bürgermeister Carsten Sieling mit seiner Regierungserklärung – ebenso wie er die Vorteile für Bremen herausstreicht, weist er…
Klage gegen Ulrich Mäurer abgewiesen. Foto: WR Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat eine Klage des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) gegen Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zurückgewiesen. Der Verein hatte versucht, Mäurers Aussagen, es handele sich bei…
Sechzehn Länderchefs haben in Berlin einen Kompromiss ausgehandelt. Nur leider hat der Bund noch gar nicht zugestimmt. Haben die Bremer die Rechnung ohne den Wirt gemacht?Den Kompromiss für einen neuen Länderfinanzausgleich zu vereinbaren, bei…
Die Seniorenresidenz Kirchhuchting mussgeschlossen werden. Foto: Drügemöller Das Verwaltungsgericht Bremen hat den Antrag gegen die Schließung der Residenz Kirchhuchting zurückgewiesen. Demnach muss das Heim unverzüglich geschlossen werden. Die Sozialbehörde teilte jetzt mit: Bis zum…
Carsten Sieling (l.) und Reiner Haseloff erklären den Beschluss in Berlin Foto: Senatspressestelle Die Ministerpräsidenten haben bei ihrer Tagung in der Bremer Landesvertretung in Berlin einen Durchbruch erzielt: Der Länderfinanzausgleich wird reformiert. Bremen bekommt…
Wohlfahrtsverbände bezahlen ihre Auszubildendenbesser als private Altenheime. Foto: WR Auszubildende in der Altenpflege werden nicht einheitlich bezahlt. An den Tarifvertrag halten sich nur die öffentlichen Altenheime und die der Wohlfahrtsverbände. Das wollte der Tarifausschuss…
