Bremer protestieren gegen Bundeswehreinsatz in Syrien

Vor der Glocke demonstrierten Menschengegen den Syrieneinsatz. Fotos: Schlie „Nein zu deutschem Militär in Syrien“ – das war die zentrale Forderung, die das Bremer Friedensforum am Sonnabendnachmittag bei seiner Kundgebung vertreten hat. Etwa fünfzig…

Vorrang für deutsche Arbeitnehmer wird ausgesetzt

Wirtschafssenator Martin Günthner (SPD). Foto: WR Bevor ein Flüchtling ein Stellenangebot annehmen durfte, musste bisher nachgewiesen werden, dass kein Deutscher oder EU-Bürger für den Job in  Frage kommt. Das soll in den nächsten zwei…

Immunität des Bürgerschaftspräsidenten soll fallen

Christian Weber, Bürgerschaftspräsident Foto: WR Ein kleiner Autounfall mit großen Folgen: Die Staatsanwaltschaft Bremen will die Immunität von Bürgerschaftspräsident Christian Weber aufheben. Der hatte ein Auto angefahren und seine Visitenkarte hinterlassen. Aber er hat…

Mäurer muss Aussagen über Salafisten nicht zurücknehmen

Klage gegen Ulrich Mäurer abgewiesen. Foto: WR Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat eine Klage des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) gegen Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zurückgewiesen. Der Verein hatte versucht, Mäurers Aussagen, es handele sich bei…

Pro & Contra: Immobilien mit Flüchtlingen zwangsbelegen?

Werbung am Eingang eines leerstehenden Baumarktes. Foto: WR Leerstehende  Immobilien sollen in Bremen  zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden – ein umstrittenes Thema. Der Chef der SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt das, während Haus & Grund  „behördliche…

Kommentar: Zugriff ist riskante Ansage

„Reichlich Zugriff“ will der Bürgermeister auf leerstehende Immobilien haben. Und nur eines schließt er aus: Dass es zu Enteignungen kommen werde. Dass Bremen hier dem ziemlich radikalen Hamburger Weg folgen würde, auch wenn der…

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