Ravens wechselt

Ravens: SPD hat einen weiteren Abgeordneten

Bernd Ravens hat sich entschieden: Der ehemalige CDU-Parlamentarier wechselt in die SPD-Fraktion. Die hat ihn in Bremen einstimmig willkommen geheißen, und kann sich auf eine weitere Stimme in der Bürgerschaft stützen. mehr...

Politik

Bürgerschaft

Misstrauensvotum gegen Finanzsenatorin Linnert

Die CDU macht Ernst mit ihrer Rücktrittsforderung an Finanzsenatorin Linnert: Sie reicht den Antrag für ein Misstrauensvotum ein. Die Bürgerschaft wird für die Abstimmung aus der Sommerpause kommen müssen. mehr...

Politik

Bürgerschaft

Bremen hat endlich einen Haushalt beschlossen

Nach Monaten der Verhandlungen und Streitigkeiten, hat die Bremer Bürgerschaft den Doppelhaushalt 2016/2017 mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Damit können Vereine und Institutionen jetzt endlich Geld bekommen. mehr...

Politik

Haushaltsdebatte

Linnert: „Stabilitätsrat ist nicht unser Feind“

Karoline Linnert im Gespräch Foto: Schlie

Die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert wies in der Generaldebatte um den Haushalt viele Vorwürfe der Opposition zurück. Bremen arbeite gut mit dem Stabilitätsrat zusammen, die Landesbank belaste den Haushalt nicht. mehr...

Politik

Wegen Landesbank

CDU und FDP fordern Rücktritt der Finanzsenatorin

Lencke Steiner (M.) und Thomas Röwekamp (r.) fordern den Rücktritt. Foto: Schlie

Turbulenzen bei der Landesbank und Kritik des Stabilitätsrates: CDU und FDP fordern den Rücktritt von Finanzsenatorin Linnert. Auch die Linke hält die Forderung für "nicht unangebracht". SPD und Grüne sind empört. mehr...

Politik

Bürgerschaft

An diese Politiker-Diäten will kaum jemand ran

FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner. Foto: Schlie

Die Bremer FDP hat den Vorstoß unternommen, die Bezüge der Fraktionschefs in der Bürgerschaft zu senken. Doch die anderen Fraktionen schmettern das im Haushaltsausschuss ab. Sie werfen den Liberalen Populismus vor. mehr...

Politik

Bremens Finanzen

Jetzt macht die Bürgerschaft Tempo beim Haushalt

Die Bremische Bürgerschaft diskutiert am Mittwoch den Haushalt. Foto: WR

Der Bremer Haushalt soll bis zum Sommer stehen, am Mittwoch wird der Entwurf in erster Lesung beraten. Von dem Paket des Senats sind CDU, FDP und die Linke aber nicht angetan – aus höchst unterschiedlichen Gründen. mehr...

Politik

Staatsmann gewürdigt

Bremen trauert um Hans-Dietrich Genscher

Christian Weber und Hans-Dietrich Genscher bei einem Besuch in Bremen. Foto: WR

„Die Bremische Bürgerschaft trauert um einen weitsichtigen Weltpolitiker und beständigen Aufklärer, um einen Freund Bremens und um einen liebenswerten Nachbarn unseres Hauses", erklärt Präsident Christian Weber. mehr...