Bürgerschaft

Misstrauensvotum: Liberale wollen dafür stimmen

Nach der Linken will jetzt die Bremer FDP für das Misstrauensvotum stimmen. Damit wird es weiter eng: Nur wenige Abweichler aus der Regierung könnten dafür sorgen, dass der Finanzsenatorin das Vertrauen entzogen wird. mehr...

Politik

Haushaltsdebatte

Linnert: „Stabilitätsrat ist nicht unser Feind“

Karoline Linnert im Gespräch Foto: Schlie

Die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert wies in der Generaldebatte um den Haushalt viele Vorwürfe der Opposition zurück. Bremen arbeite gut mit dem Stabilitätsrat zusammen, die Landesbank belaste den Haushalt nicht. mehr...

Politik

Bürgerschaft

An diese Politiker-Diäten will kaum jemand ran

FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner. Foto: Schlie

Die Bremer FDP hat den Vorstoß unternommen, die Bezüge der Fraktionschefs in der Bürgerschaft zu senken. Doch die anderen Fraktionen schmettern das im Haushaltsausschuss ab. Sie werfen den Liberalen Populismus vor. mehr...

Panorama

Plan steht fest

Straßenbahnverlängerung geht in die heiße Phase

Straßenbahn der Linie 1 in Bremen. Foto: WR

Nach elf Jahren ist es soweit: Die Verkehrsbehörde hat den Startschuss für den Ausbau der Linien 1 nach Mittelhuchting und 8 nach Stuhr gegeben. Die FDP kritisiert das Vorhaben, glaubt Bremen reite ein totes Pferd. mehr...

Landkreis Osterholz

Existenzangst

FDP will Bürgerentscheid gegen zu viel Naturschutz

In der Ortschaft Teufelsmoor protestieren Landwirte und fürchten, dass strengere Naturschutzauflagen sie in ihrer Existenz bedrohen. Foto: Möller

Thomas von Glahn, der der FDP im Kreis wieder Leben einhauchen will, kritisiert Behördenwillkür und fordert als Gegeninitiative zu einer Naturschutz-Sammelverordnung des Landkreises einen Bürgerentscheid. mehr...

Politik

Pro und Contra

Ist der Landesmindestlohn weiterhin notwendig?

Nervige Doppelbürokratie und unnützer Aufwand, so fasst die FDP die Bedeutung des Landesmindestlohnes für Bremer Unternehmer zusammen. Deswegen wollen sie ihn abschaffen. Die SPD hält dagegen und will Vorreiter bleiben. mehr...

Politik

Kaum Verstöße

FDP: Landesmindestlohn ist zu teuer und nutzlos

8,80 Euro sollten Arbeitgeber nach dem Bremer Landesmindestlohn ihren Angestellten zahlen. Um das zu prüfen, gibt es beim Senator für Wirtschaft eine Sonderkommission. Die kostet viel, hat aber kaum Verstöße gefunden. mehr...

Politik

Bremens Finanzen

Jetzt macht die Bürgerschaft Tempo beim Haushalt

Die Bremische Bürgerschaft diskutiert am Mittwoch den Haushalt. Foto: WR

Der Bremer Haushalt soll bis zum Sommer stehen, am Mittwoch wird der Entwurf in erster Lesung beraten. Von dem Paket des Senats sind CDU, FDP und die Linke aber nicht angetan – aus höchst unterschiedlichen Gründen. mehr...