Bürgerschaft

Bremen hat endlich einen Haushalt beschlossen

Nach Monaten der Verhandlungen und Streitigkeiten, hat die Bremer Bürgerschaft den Doppelhaushalt 2016/2017 mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Damit können Vereine und Institutionen jetzt endlich Geld bekommen. mehr...

Politik

Haushaltsdebatte

Linnert: „Stabilitätsrat ist nicht unser Feind“

Karoline Linnert im Gespräch Foto: Schlie

Die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert wies in der Generaldebatte um den Haushalt viele Vorwürfe der Opposition zurück. Bremen arbeite gut mit dem Stabilitätsrat zusammen, die Landesbank belaste den Haushalt nicht. mehr...

Politik

Finanzen

Wird der Bremer Haushalt jetzt zum Risiko?

In Berlin rügt der Stabilitätsrat die Bremer Haushaltsplanung. Kommende Woche werden die Flüchtlingskosten verhandelt. Und dann benötigt die Bremer Landesbank Kapital. Steht der Haushalt jetzt unter vielen Fragezeichen? mehr...

Politik

Haushaltsberatungen

Mehr Geld für Bildung, Jugendarbeit und Klimaschutz

Die Koalition will mehr Geld für Bildung, die Jugendarbeit und den Klimaschutz ausgeben. Zusätzliche Mittel hat Bremen nicht. Deswegen wird an vielen Stellen umverteilt. Das Sozialressort soll auch welches eintreiben. mehr...

Politik

Haushaltsberatungen

Bremer Polizisten bekommen gewünschte Verstärkung

Polizei am Bremer Hauptbahnhof, Foto: Sieler

Die Bremer Polizei wird mit 60 zusätzlichen Stellen aufgerüstet, die Koalition hat beschlossen, die gewünschte Zielzahl von 2.600 Beamten für insgesamt drei Millionen Euro aufzustocken. Die Polizei ist darüber erfreut. mehr...

Politik

Haushaltsbeschluss

56 zusätzliche Lehrer für Bremer Schulen

Die Bremer Schulen bekommen mehr Lehrer für die Inklusion, Foto: WR

Die Bremer Inklusion muss verbessert werden, sagt die Koalition. Deswegen haben sie die ohnehin geplanten Lehrerstellen um 56 Kräfte aufgestockt. Das kostet drei Millionen Euro, die zahlen zum Teil auch die Eltern. mehr...

Politik

Pro und Contra

Extra-Abrechnung der Flüchtlingskosten umstritten

Die Flüchtlingszelte in der Überseestadt stehen für einen traurigen Rekord: Bremen hat die meisten Zeltunterkünfte für Flüchtlinge. Foto: Schlie

Der Bremer Senat will die zusätzlich entstandenen Kosten wegen der Flüchtlingskrise gesondert abrechnen, damit der normale Haushalt nicht zu sehr belastet wird. Das wäre politisches Neuland und sorgt für Kritik. mehr...

Politik

Bremens Finanzen

Jetzt macht die Bürgerschaft Tempo beim Haushalt

Die Bremische Bürgerschaft diskutiert am Mittwoch den Haushalt. Foto: WR

Der Bremer Haushalt soll bis zum Sommer stehen, am Mittwoch wird der Entwurf in erster Lesung beraten. Von dem Paket des Senats sind CDU, FDP und die Linke aber nicht angetan – aus höchst unterschiedlichen Gründen. mehr...