Die Bremer Bürgerschaft hat mit den Stimmen der Koalition am Mittwoch ihren Haushalt beschlossen. Foto: WR
Nach einer langen Generaldebatte am Vormittag, ist es jetzt offiziell: Bremen hat für 2016/2017 einen Haushalt mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und dem parteilosen Abgeordneten Bernd-Albert Ravens beschlossen.
4,8 Milliarden wird die Hansestadt in diesem Jahr ausgeben, für Bildung, Innere Sicherheit, Klimaschutz und Integration. Die Abgeordneten hatten zuvor noch zahlreiche Änderungsanträge der Koalition angenommen, wie etwa die 60 zusätzlichen Polizisten oder 56 extra Lehrerstellen.
Menschen können jetzt Zuwendungen bekommen
Finanzsenatorin Karoline Linnert erinnerte in ihrer abschließenden Rede an ihre geänderte Rolle: „Wir kontrollieren ab sofort, ob sie den Haushalt auch wie beschlossen einsetzen“, sagte sie. Über die angeregte und kritische Debatte im Vorfeld habe sie sich gefreut und dankte den Abgeordneten für ihr Engagement.
Mit Beschluss des Haushaltes können nun auch Vereine und Institutionen, die Zuwendungen vom Land Bremen bekommen sollen, mit den versprochenen Geldern rechnen. „Das ist für die betroffenen Menschen wichtig“, sagte Linnert.
Im Mai hatte die Koalition den ersten Haushaltsentwurf vorgelegt, nachdem im Vorfeld lange verhandelt wurde. Die Opposition hatte zahlreiche Änderungsvorschläge und bis kurz vor den Verhandlungen Kritik und Änderungsanträge gestellt. Keiner davon ist in der Bürgerschaft beschlossen worden.
