Sanierung

361 Millionen Flüchtlingskosten werden ausgenommen

Finanzsenatorin Karoline Linnert Foto: Schlie

Die Mehrausgaben für Flüchtlinge, die Bremen trägt, werden nun extra ausgewiesen und als Ausnahme vom Sanierungskurs behandelt. Es geht um 361 Millionen Euro in 2016. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen. mehr...

Politik

Bremens Finanzen

Jetzt legt der Senat den Haushaltsentwurf vor

Carsten Sieling (v.l.), Karoline Linnert, Melf Granz und Paul Bödeker Foto: WR

Der Entwurf für den Haushalt 2016 und 2017 steht: 4,8 Milliarden Euro ist das Paket für das laufende Jahr stark. Bei den Kosten, die die Hansestadt für Flüchtlinge zu tragen hat, geht der Senat einen besonderen Weg. mehr...

Politik

Kein Geld vom Bund

Westbad-Sanierung verzögert sich um ein Jahr

Das Bremer Westbad muss saniert werden. Foto: WR

Die eigentlich für dieses Jahr geplante Sanierung des Westbades wird erst im nächsten Jahr stattfinden können. Der Grund: Bremen hatte auf Geld vom Bund gehofft, das fließt aber nach Bremerhaven. mehr...

Politik

Flüchtlingskosten

Senat will Sanierungskurs mit Gutachten untermauern

Die "schwarze Null" will Bürgermeister Carsten Sieling "den schwarzen Nullen" überlassen. Berlin helfe den Ländern nicht bei den Flüchtlingskosten. Am Montag wird der Senat ein Gutachten zum Sanierungskurs präsentieren. mehr...

Politik

Keine Beförderungen

Kein Haushalt, keine Beförderungen – aber sparen

Debatte in der Bremischen Bürgerschaft Foto: WR

Durch die haushaltsfreie Zeit spart Bremen 250.000 Euro im Monat ein, denn anstehende Beförderung bleiben aus. Auf der anderen Seite fehlen die Mittel, etwa bei den Kontaktenbeamten der Polizei in den Stadtteilen. mehr...

Politik

Neuer Haushalt

Bremen fährt bei der Sanierung jetzt Risikokurs

Karoline Linnert im Gespräch Foto: Schlie

Das hat sich bisher kein Bundesland getraut: Die Kosten für Flüchtlinge werden in Bremen getrennt im Haushaltsentwurf ausgewiesen. Dafür will der Senat Kredite aufnehmen - und bekommt Applaus wie Schelte. mehr...

Mitte

Eigeninitiative

Elternverein beschafft Mittel für neues Spielgerät

Das neue Spielgerät an der Marie-Curie-Schule. Foto: Schlie

Wegen Mängeln wurde die Spielstation an der Curiestraße nach den Sommerferien 2015 abgebaut. Für ein neues Spielgerät hätte es wegen der Haushaltssperre aber erst in zwei Jahren Geld gegeben. Also handelten die Eltern. mehr...

Politik

Haushalt

Flüchtlingskosten: Gutachter stützt Senatslinie

Carsten Sieling und Karoline Linnert im Rathaus. Foto: WR

Das Gutachten zu den Flüchtlingskosten unterstützt die Position des Senats: Eine Notsituation sorge für zusätzliche Ausgaben, man dürfe neue Kredite aufzunehmen. Folgt der Stabilitätsrat dem nicht, muss Bremen klagen. mehr...