Wegen Strafverfahren

SPD-Fraktion will Patrick Öztürk jetzt ausschließen

Die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft will den Bremerhavener Abgeordneten Patrick Öztürk, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, jetzt aus ihren Reihen ausschließen. Symbolfoto/WR

Gegen den SPD-Abgeordneten Patrick Öztürk läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Sozialbetrug. Die SPD hat den Politiker mehrfach um Stellungnahme gebeten, doch Öztürk schweigt. Jetzt will die Fraktion ihn ausschließen. mehr...

Politik

Rumänische Arbeiter

Sozialbetrug: Opposition will jetzt U-Ausschuss

Schweisser bei der Arbeit: Die Zuwanderer sollen auf Werften gearbeitet haben. Symbolfoto: WR

Die Bremische Bürgerschaft wird sich wohl mit einem neuen Untersuchungsausschuss befassen: CDU und Linke wollen, dass der massenhafte Sozialbetrug mit Osteuropäern in Bremerhaven untersucht wird. Die SPD will zustimmen. mehr...