Offshore-Terminal: „Finanzierung ist höchst riskant“

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Verladung von Teilen für einen Offshore.-Windpark: Bremerhaven will profitieren
 (Foto: Stiftung Offshore Windenergie / Weserwind / Matthias Ibeler) 

Die rot-grüne Finanzplanung für das Offshore-Terminal, das viele Vertreter der Wirtschaft fordern, steht in der Kritik. Rudolf Hickel fordert die Einrichtung eines Sondervermögens. Das Wirtschaftsressort widerspricht.

Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel kritisiert die Finanzierung des 180-Millionen-Euro-Projekts Offshore-Terminal Bremerhaven. „Finanziert wird der OTB – etwa im Unterschied zum Containerterminal CT 4 – aus laufenden Haushaltsmitteln über fünf Jahre“, sagt Hickel im Gespräch mit dem Weser Report.

Das Konzept ruht auf drei Säulen. Zunächst sollen Mittel aus dem Sondervermögen Hafen, etwa durch Wegfall von Investitionen, im Umfang von 67,4 Mio. fließen. Zweitens sollen 43,5 Mio. Euro durch Streichungen in den Investitionsbudgets zur Verfügung gestellt werden, und zwar 21,9 Mio. Euro aus allen Ressorts, vorab von 2014 bis 2018. Daneben soll das Wirtschafts- und Häfenressort weitere 21,6 Mio. verbindlich einplanen. Hickel: „Dabei sind die Investitionsbudgets bereits seit Jahren zurückgefahren worden.“

„Mieter zahlen nicht für den Hafen“

Drittens sollen Erträge aus bremischen Beteiligungen mit insgesamt 50 Mio., jeweils zehn Mio. Euro pro Jahr, beigesteuert werden. Nachdem die Gewoba nach harscher Kritik aus der Liste der Finanziers herausgenommen wurde („Mieter zahlen nicht für den Hafen“), kommen nur noch die BLB und BLG in Frage.

Hickel: „Diese Finanzierung des OTB ist höchst riskant. Sie wird sich nicht realisieren lassen.“ Das Hafenressort werde auf Grund seiner strukturellen Mittelknappheit die jährlich erwarteten Mittel kaum erbringen können.

Kritik von Rudolf Hickel (Foto: Schlie)

Er verweist auch darauf, dass „an anderer Stelle Finanzmittel für wichtige Investitionen gekürzt werden müssen.“ Und seine Kritik geht weiter: „Abgesehen davon, dass bisher die beiden Unternehmen BLG und BLB offensichtlich die aufzubringenden 50 Mio. nicht eingeplant haben, muss doch bekannt sein: Die BLB weist derzeit keine Dividende aus und die BLG wird ohnehin schon mit der Betreiberaufgabe für den OTB belastet.“

Infrastruktur durch Erträge finanziert

Der Bremische Rechnungshof habe bereits darauf hingewiesen, dass es ordnungspolitisch nicht zulässig sei, die Finanzierung eines öffentlichen Infrastrukturprojekts von der Entwicklung der am Markt zu erzielenden Erträge abhängig zu machen.

Deshalb schlägt Hickel für den OTB vor, wie bei der Finanzierung des CT 4, ein transparentes Sondervermögen einzurichten. „Das ist kein Schattenhaushalt. Vielmehr ist im Rahmen des öffentlich zugänglichen, jährlichen Haushaltsberichts im Anhang zum Sondervermögen OTB der Finanzierungsbedarf und die Abwicklung der eingesetzten Finanzierungsmittel nachlesbar und die Wirtschaftlichkeit überprüfbar.“ 

Bei der verbindlichen Festlegung der jährlichen Tilgungsraten können auch Kreditmittel bei gegebener Wirtschaftlichkeit dieses Infrastrukturprojekts eingesetzt werden. Die derzeitige Finanzierung dieses Projekts gehe im allgemeinen Haushalt unter und sei intransparent.

Wirtschaftsressort: Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung

Diese Kritik lässt das Wirtschaftsressort nicht gelten: „Der Senat hat aufgrund der Haushaltslage eine anspruchsvolle Finanzierung über einen relativ kurzen Zeitraum gewählt“, sagt Tim Cordßen, Referent von Senator Martin Günthner. „Natürlich könnte man sich eine andere Finanzierung vorstellen. Aber der Senat hat sich für diesen Weg entschieden.“ 

Gewiss seien die Investitionsbudgets heruntergefahren worden, dafür sei vor 2007 auch sehr viel investiert worden. „Wir haben die Finanzierung im Rahmen der mittelfristigen Planung dargestellt.“

Cordßen mahnt die Bedeutung des Terminals an: „Das OTB ist Grundlage der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung Bremerhavens. Viele Arbeitsplätze sind dort im Bereich Windenergie entstanden, das können wir so nachhaltig stärken.“

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