„Reichlich Zugriff“ will der Bürgermeister auf leerstehende Immobilien haben. Und nur eines schließt er aus: Dass es zu Enteignungen kommen werde. Dass Bremen hier dem ziemlich radikalen Hamburger Weg folgen würde, auch wenn der Senat dies kürzlich noch ausschloss, konnte man sich ausrechnen.
Schließlich ist der Zustrom an Flüchtlingen ungebremst: Vergangene Woche kamen an einem Tag erstmals 700 neue Flüchtlinge in Bremen an.
Dem Senat bleibt gar nichts anderes übrig, als auch nach leerstehenden Immobilien zu suchen. Schließlich will man nicht – auch das war Thema auf dem Parteitag – die „Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens“ aufgeben, etwa mit der dauerhaften Belegung von Sporthallen an Schulen.
Die privaten Grundeigentümer stehen dem übrigens gar nicht unaufgeschlossen gegenüber, wie die Initiative von Haus & Grund etwa zeigt, deren Mitglieder sehr wohl Wohnraum für Flüchtlinge anbieten wollen.
Doch ob man nun von „Zugriff“ oder von „Beschlagnahmung“ spricht, der Schritt wird ein Einschnitt des Staates in private Besitzverhältnisse werden. Unklar ist, was eine angemessene Entschädigung sein könnte – es ist also eine riskante Ansage. Wie radikal der Zugriff wird und ob er Klagen nach sich zieht, liegt an der Justizbehörde. Sie ist gut beraten, eine Lösung zu finden, die für alle gangbar ist.
