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| Thomas Röwekamp stellt die CDU-Initiative vor (Foto: Schlie) |
Die CDU Bremen will getrennte Erstaufnahmeeinrichtungen. Eine soll für Flüchtlinge sein, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in Bremen bleiben dürfen, wie Syrer. In der anderen sollen Flüchtlinge untergebracht werden, deren Asylanträge wahrscheinlich abgelehnt werden, wie Menschen aus den Balkanländern. Grundsätzlich heißt die CDU Flüchtlinge in Bremen willkommen, wie sie betont – sieht aber Handlungsbedarf.
„Wir können nicht allen die gleichen Integrationsangebote machen“, sagte Thomas Röwekamp, Fraktionsvorsitzender der Bremer CDU am Dienstag. Wenn man zwei Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen würde, könnten die Flüchtlinge, die ein Bleiberecht in Deutschland hätten, schneller integriert werden.
„Die Anträge der Flüchtlinge werden nach dem Asylverfahren bearbeitet, auch in getrennten Aufnahmeeinrichtungen“, sagte Röwekamp. Es gebe aber viele Flüchtlinge, deren Asylanträge als unbegründet eingestuft würden und die zurück in ihre Heimatländer geschickt werden. Durch zwei getrennte Einrichtungen würde man diesen Flüchtlingen keine falschen Hoffnungen machen. In Bayern würde das so schon gut funktionieren.
Abschiebung direkt aus Erstaufnahmeeinrichtung
Bisher ist vorgesehen, dass Flüchtlinge maximal drei Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen. „Wir wollen, dass die Flüchtlinge mit geringen Chancen sechs Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung wohnen. Wenn die Anträge schneller bearbeitet werden, können die Menschen dann direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung zurück in ihre Heimatländer geschickt werden.“
Das Asylrecht ist in Deutschland ein Individualrecht, das vorsieht, jeden Fall einzeln zu prüfen – unabhängig vom Herkunfstland. Asyl bekommt, wer nachweislich aus politischen Gründen verfolgt wird und für den die Rückkehr in sein Heimatland lebensbedrohlich ist,wie etwa Menschen aus Kriegsgebieten.
CDU-Vorschlag „untergräbt Asylrecht“
Klaus Möhle, sozialpolitischer Sprecher der SPD hält von dem Vorschlag der CDU gar nichts. „Zwei Erstaufnahmeeinrichtungen dieser Art zu schaffen, untergräbt das Asylrecht.“ Möhle fragt sich, welche rechtsstaatliche Auffassung die CDU habe. Das Asylrecht sei laut Grundgesetz ein Individualrecht. „Wenn man zwei Einrichtungen schafft, findet eine Vorverurteilung nur auf Grund der Herkunftsländer statt, die auch die Asylverfahren beeinflussen könnte.“ Er stimmt aber mit der CDU überein, dass die Anträge schneller bearbeitet werden sollten.
Auch die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Sülmez Dogan hält von einer Aufteilung der Erstaufnahmeeinrichtungen nach Herkunftsländern nichts. „Eine zweite Einrichtung zu schaffen, haben wir aber auch schon diskutiert, um die bisherige zu entlasten.“
Kaum Abschiebungen in Bremen
Auch bei den Abschiebungen sieht die CDU Handlungsbedarf. „Abschiebungen müssen in Bremen schneller und konsequenter durchgeführt werden. zwei Drittel bleiben hier“, sagt Röwekamp. In Bremen gibt es laut Sozialressort kaum Abschiebungen. „Die Flüchtlinge, die abgeschoben werden, sind in den meisten Fällen straffällig geworden“, sagt Bernd Schneider, Sprecher des Sozialressorts.
Für die Flüchtlinge, deren Asylanträge genehmigt werden, fordert die CDU eine bessere Integration in die Gesellschaft.“Kinder müssen länger als bis zur zehnten Klasse beschult werden, damit sie berufsqualifizierende Abschlüsse machen können“. Auch erwachsene Flüchtlinge müssten vom Jobcenter besser beraten und gegebenenfalls umgeschult werden.
CDU fordert bessere Bedingungen für Flüchtlinge
Zudem will die CDU in den Asylbewerberheimen bessere Bedingungen schaffen. „Wir fodern ein kostenloses W-Lan, das den Flüchtlingen den Kontakt zu den Familien in ihren Heimatländern ermöglicht. So müssen sie keine teuren Handyverträge von ihren 140 Euro Taschengeld kaufen.“ Dieses Geld sei für Dinge des persönlichen Bedarfs vorgesehen.
Auch eine bessere Gesundheitsversorgung sei in den Asylbewerberheimen nötig. „Eine Sprechstunde des Gesundheitsamtes vor Ort ist sinnvoll, damit die Flüchtlinge schneller behandelt werden.“ Damit die Flüchtlinge sich in Bremen besser bewegen könnten, fordert die CDU eine Vereinbarung mit der BSAG, die Flüchtligen den Zugang zu vergünstigten Fahrkarten ermöglicht.
„Insgesamt muss das System besser strukturiert werden. Deswegen fordern wir, einen zentralen Flüchtlingsberater zu schaffen, der alle Schnittstellen miteinander verbindet“, sagte Röwekamp.
