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| Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) Foto: WR |
Der Untersuchungsausschuss „Anti-Terror-Einsatz“ hat seine Arbeit aufgenommen. Als erster Zeuge wurde gestern der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gehört.
Noch bevor der Senator zu den Ereignissen des Anti-Terror-Einsatzes am letzten Februarwochenende in Bremen kam, beschrieb er die verschärfte Bedrohungslage nach den Anschlägen auf die Satirezeitung Charlie Hebdo in Paris.
„Seit mehr als zehn Jahren ziehen islamistische Terroristen eine Blutspur durch Europa“, sagte Mäurer. Auch Deutschland sei stärker ins Visier der Extremisten geraten.
Besondere Gefahr durch Rückkehrer
Zugleich wies er auf die besondere Gefährdung durch Syrien-Rückkehrer mit Kampferfahrung hin. „Bremen ist ein Schwerpunkt der salafistischen Szene“, sagte Mäurer.
„Deswegen habe ich 2014 bereits den KuF (Kultur- und Familienverein) verboten und die Moschee geschlossen.“ Als letzte Anlaufstelle sei dann das Islamische Kulturzentrum (IKZ) geblieben.
Salafisten mit Kalaschnikow-Sturmgewehren?
Nachdem es Hinweise gegeben habe, dass Salafisten im Umfeld des IKZ versucht hätten sich Waffen zu beschaffen, hätte es verdeckte Ermittlungen gegen einen Beschuldigten und dessen Bruder gegeben.
Die Staatsanwaltschaft hätte im Januar dann ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz eröffnet.
Außerdem habe man auch den Zoll um Unterstützung bei den verdeckten Ermittlungen gebeten. Von dort seien dann auch Hinweise gekommen, dass sich eine ausländische Besuchergruppe im IKZ aufhalte, berichtete Mäurer.
Erhöhte Terrorgefahr
Angesichts der Hinweise auf eine erhöhte Terrorgefahr wurde dann die Polizeipräsenz in der City und vor Synagogen erhöht und die Wohnungen der zwei Verdächtigen durchsucht.
Im Rahmen der Gefahrenabwehr habe er auch die Räume des IKZ durchsuchen lassen wollen und war sehr verärgert, dass dies erst nach 18 Uhr geschehen sei.
Bei der Lagebesprechung gingen allerdings alle davon aus, dass das IKZ die ganze Zeit observiert werde, so Mäurer. Dies war allerdings nicht der Fall, räumte der Senator einen der Einsatzfehler ein.
Ein weiterer sei die mangelhafte Durchsuchung des Autos von einem Beschuldigten gewesen.
„Das waren keine Hirngespinste“
Zugleich begründete Mäurer seine Entscheidungen: „Wir waren mit einer konkreten Bedrohungslage konfrontiert. Das waren keine Hirngespinste. Im Zweifel hat die Sicherheit der Bevölkerung für mich Vorrang vor allem anderen.“
Der Untersuchungsausschuss wird Mittwoch mit der Befragung des Sonderermittlers Dietrich Klein fortgesetzt. Am Donnerstag sagt Polizeipräsident Lutz Müller als Zeuge aus.
Streng vertrauliche Unterlagen
Die Öffentlichkeit wird zum großen Teil von den Befragungen ausgeschlossen, da die Bundesbehörde viele der Informationen als „streng vertraulich“ eingestuft hat. Deswegen wurden auch Passagen in den Unterlagen der Ausschussmitglieder „geschwärzt“.
