Ortsamtsleiterin Annemarie Czichon. Foto: WR Ortsamtsleiterin Annemarie Czichon hofft jetzt auf Ruhe im Beirat. Foto: WR
Umstrittene Wahl

Beiratsmitglieder einigen sich vor Gericht

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Seit vergangenem Herbst hat sich der Beirat Woltmershausen damit beschäftigt, wer ihr rechtmäßiger Sprecher ist. Die CDU ist vor das Verwaltungsgericht gezogen. Dort kam es jetzt endlich zu einer Einigung.

Wenn es bei einer Wahl zum Beiratssprecher zu einem Patt kommt, sieht das Gesetz vor, dass gelost werden muss. In Woltmershausen hatte Ortsamtsleiterin Annemarie Czichon jedoch Neuwahlen durchgeführt – auf Anweisung der Senatskanzlei. Dabei ist Edith Wangenheim von der SPD gewählt worden.

Ihr Gegenkandidat von der CDU, Waldemar Seidler, wollte das nicht akzeptieren. Denn: „Man hat sich nicht an geltendes Recht gehalten“, sagt er. Also ist er, gemeinsam mit den Bürgern in Wut, vor das Landgericht gezogen. Am Dienstag war die Verhandlung.

„Wollten die Sache aus der Welt schaffen“

„Das Verwaltungsgericht Bremen hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die Wahl von Frau Wangenheim gegen das Beiratsgesetz verstieß und deshalb der Losentscheid durchgeführt werden müsse“, sagt Seidler.

Die Wahl durchgeführt hatte Ortsamtsleiterin Annemarie Czichon, auch sie war vor Gericht anwesend. „Ich habe schon lange erklärt, dass mir ein formaler Fehler unterlaufen ist“, sagt sie. Sie sei aber davon ausgegangen, die Sache sei erledigt. „Frau Wangenheim und mir war es jetzt ein Anliegen, die Sache aus der Welt zu schaffen, also haben wir uns auf einen Vergleich eingelassen“, so Czichon.

Wangenheim will sich auf Inhalte konzentrieren

Das heißt: Beiratssprecherin und Ortsamtsleiterin haben der CDU nachgegeben und werden ein Losverfahren durchführen. „Seit Juli beschäftigt sich der Beirat nur mit sich selbst, so konnte es nicht weitergehen“, sagt Czichon. Sie hofft, dass jetzt Ruhe einkehrt und man sich auf die Themen im Stadtteil konzentrieren kann, die dringend angegangen werden müssen.

Das sieht auch Edith Wangenheim so. „Mir geht es um die Sache, deswegen habe ich um den Vergleich gebeten“, so Wangenheim. Sie ist jetzt keine Beiratssprecherin mehr, bis das Losverfahren durchgeführt worden ist. „Wir gehen davon aus, die Sache in der nächsten Beiratssitzung zu klären, damit wir uns danach endlich mit Inhalten beschäftigen können“, so Wangenheim.

Ob Waldemar Seidler, sollte das Los auf ihn fallen, den Posten annimmt, weiß er noch nicht. „Ich muss mir überlegen, ob ich diesen Beirat noch vertreten möchte“, sagt er.

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