Das Freiluftparty-Gesetz sollte kurzfristige Outdoor-Partys vereinfachen. Doch viele geeignete Flächen werden von den Beiräten ausgenommen. Foto: Mies
In der Beiratssitzung in Huchting kam es zu kontroversen Diskussion: Wo und wie darf in Huchting draußen gefeiert werden? Und sollten Freiluftpartys auf einzelnen Flächen von vornherein verboten werden?
Irgendwann in der kontroversen Diskussion um Freiluftpartys meldete sich ein Gast aus dem Publikum zu Wort. „Wir müssen auch an die Jugend denken“, sagte der ältere Herr.
„Früher war es in Huchting viel lauter. Wenn sich die Alten von einer Party gestört fühlen, sollen sie ihr Hörgerät rausnehmen – ich zumindest kriege dann nichts mehr von der Musik mit.“
Gesetz sollte Freiluftpartys erleichtern
Seit Anfang des Jahres gibt es in Bremen das Freiluftpartygesetz, das es erleichtern sollte, unter freiem Himmel zu feiern. Eine Genehmigung sollte schon möglich sein, wenn der Organisator die Feier 24 Stunden früher anmeldet und dafür Sorge trägt, dass es nicht zu laut wird und der Müll bis zum nächsten Vormittag beseitigt ist.
Nachdem der Beirat in der Neustadt bereits im April den Werdersee von dieser Möglichkeit ausgeschlossen hatte, entschied sich nun auch der Huchtinger Beirat, die Gebiete rund um die Stadtteilfarm am Sodenmattsee und den Böses Park nicht für die spontanen Feiern zuzulassen.
Legale Partys unterscheiden sich von illegalen
„Warum warten Sie nicht erst einmal ab, ob es Probleme gibt?“, fragte der Huchtinger Bürgerschaftsabgeordnete Sükrü Senkal, „dann können Sie immer noch Problemplätze ausschließen.“ Senkal hatte das Gesetz gemeinsam mit Wilko Zicht (Grüne) in der Bürgerschaft initiiert.
Gregor Rietz (CDU) gab dagegen zu bedenken, dass es bereit heute Probleme mit Feiernden am Sodenmattsee gäbe. „Gerade rund um die Stadtteilfarm kann ich mir Partys schon allein aufgrund des Tierschutzes nicht vorstellen.“
Diese Begründung stieß bei Senkal auf Unverständnis: „Die problematischen Feiern dort sind illegal und folgen keinen Regeln – wenn hingegen die Partykollektive feiern, sind die Plätze hinterher sauberer als vorher. Die legalen Partys auszuschließen, wird das Problem mit den illegalen Feiern nicht lösen, im Gegenteil.“
Klare Entscheidung – aber fünf Abgeordnete fehlen
„Wir sollten erst einmal abwarten, ob überhaupt Anträge zur Freiluftparty gestellt werden“, erklärte Linken-Abgeordneter Michael Horn. Für seinen Antrag, keine Fläche von vornherein auszuschließen, fanden sich vier Stimmen von SPD und Linken. Mit CDU, FDP, BIW, AfD und dem fraktionslosen Dieter Blanke stimmten allerdings acht Abgeordnete dagegen.
Etwas pikant ist dabei: Fünf Beiratsmitglieder waren krank oder im Urlaub. Die Grünen-Faktion mit ihren zwei Abgeordneten fehlte ganz, von der SPD konnten drei Abgeordnete nicht an der Abstimmung teilnehmen. Die anderen Fraktionen waren hingegen vollzählig.
An anderen Stellen im Stadtteil sind Freiluftpartys möglich
„Es ist ja nicht so, als hätten wir Partys im ganzen Stadtteil verboten“, gab Yvonne Averwerser (CDU) zu bedenken. „Nur zwei Plätze sind ausgeschlossen, überall sonst können doch Feiern stattfinden.“
Veranstaltungen an der „Linse“ am Sodenmattsee seien beispielsweise möglich. „Es wäre doch toll, wenn dieser Ort wieder mehr belebt würde“, fand Dieter Blanke. Doch einige Abgeordnete zweifelten, dass die sehr freie und offen stehende „Linse“ die Partykollektive anspräche
Er akzeptiere natürlich, so Senkal, die Entscheidung des Beirats. „Aber schade ist es schon, dass man hier und anderswo den Partykollektiven nicht einmal die Chance gibt, sich zu beweisen.“
