Sieling, Merkel und Haseloff (Sachsen Anhalt) nach der Konferenz. Foto: Bundespresseamt
Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich am Donnerstag in Berlin getroffen – es wurde viel diskutiert, aber noch nichts beschlossen. Auf der Konferenz ging es um die Novelle des Gesetzes über Erneuerbare Energien (EEG). Die Tagung fand unter Leitung von Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) statt.
Anschließend trafen die Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu weiteren Gesprächen über die Reform des EEG zusammen. Auch wenn es kein Ergebnis gibt, hielt die Kanzlerin fest: „Wir haben es, glaube ich, sehr gut geschafft, die Stellgrößen zu benennen und auch über sie zu diskutieren, an denen wir arbeiten müssen, um alle Komponenten richtig zu erfüllen.“
Anteil am Stromverbrauch liegt bei 32 Prozent
Von allen Teilnehmern „wurde bekräftigt“, die erneuerbaren Energien als tragende Säule der Energiewende weiter auszubauen, berichtet die Bundesregierung. Der Anteil der „Erneuerbaren“ am Stromverbrauch beträgt zurzeit rund 32 Prozent. Bis 2050 soll er auf mindestens 80 Prozent steigen.
Das EEG 2016 werde das zentrale Instrument um diesen Ausbau zu erreichen. „Unser Ziel mit dieser Novelle ist es, die Marktfähigkeit der erneuerbaren Energien zu verbessern“, betonte die Bundeskanzlerin.
„Wir haben einen Korridor festgelegt: Für das Jahr 2025 wollen wir einen Anteil der erneuerbare Energien an der Stromerzeugung von 40 Prozent bis 45 Prozent haben“, sagte Merkel. Innerhalb dieses Korridors seien jetzt die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Eine „Entscheidungssitzung“ wurde auf den 31. Mai terminiert.
