Linnert: „Stabilitätsrat ist nicht unser Feind“

In der Bremischen Bürgerschaft haben FDP und CDU die Finanzsenatorin Karoline Linnert am Mittwoch heftig für ihre Haushaltspolitik kritisiert. Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Jens Eckhoff, warf der Senatorin vor: „Sie haben mit der Bremer Landesbank massiv die Bremischen Interessen verraten.“

Damit spielte der Politiker auf schiefe Finanzlage der Landesbank an. Die war vor allem wegen ihrer Schiffsfinanzierungen in Engpässe gekommen. Jetzt soll die NordLB aus Hannover, dem Bremer Geldinstitut unter die Arme greifen.

CDU und FDP hatten bereits am Dienstag gefordert, dass Linnert wegen der Vorfälle bei der Bremer Landesbank zurücktreten solle. Wäre das nicht der Fall, planen die Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss, der klären soll, wie das Kreditinstitut in seine jetzige Lage kommen konnte und welche Rolle dabei die Bürgermeisterin gespielt hat.

Linnert: „Stabilitätsrat ist nicht der Feind“

Die hat am Mittwoch in der Bürgerschaft empört auf dieses Vorhaben reagiert: „Dass sie einen Untersuchungsausschuss für Vorgänge in einem Wirtschaftsunternehmen einrichten wollen, ist absolut abenteuerlich“, sagte Linnert. Die Probleme bei der Landesbank würden den Haushalt nicht beeinflussen. „Wir haben im Haushalt keine Gewinne der Bank eingeplant“, so Linnert weiter.

Auch die Vorwürfe der Opposition zu der geplanten getrennten Abrechnung der Flüchtlingskosten ließ die Finanzsenatorin nicht im Raum stehen. „Die Verhandlungen in Berlin sind absolut nicht feindselig verlaufen“, so Linnert. In Berlin habe man Respekt davor, dass Bremen es seit fünf Jahren geschafft habe, durch seine Sparpolitik die zusätzlichen 300 Millionen Konsolidierungshilfe zu bekommen.

Hitzige Debatte mit CDU

„Wir haben seit fünf Jahren ein strukturelles Defizit von über 700 Millionen Euro abgebaut, Bremen war zu Beginn meiner Amtszeit in einer aussichtslosen Lage“, erklärte Linnert und verteilte Seitenhiebe in Richtung der CDU: „Als Sie in der großen Koalition regiert haben, sah das nicht besser aus.“

Linnert kritisierte zudem die immer wiederkehrenden kritischen Zwischenrufe des CDU-Fraktionschefs Thomas Röwekamp: „Wenn ihnen diese Fakten nicht passen, Herr Röwekamp, müssen Sie sich überlegen, welchen Dienst sie diesem Land tun.“

Linnert ging auch auf die Vorschläge der Linken ein, mehr Geld als geplant im Haushalt zu veranschlagen: „Es ist zu einfach zu sagen, dass wir für alles immer zu wenig ausgeben. Noch mehr Schulden zu machen ist kein seriöser politischer Ansatz.“ Den Haushalt ohne eine neue Staatsverschuldung zu planen, sei richtig.

Gegen 17 Uhr will die Bürgerschaft am Mittwoch den Haushalt beschließen. Die FDP befürchtet, dass dieser nicht lange halten wird und twitterte:

Wir gehen jede Wette ein, dass wir in spätestens sechs Wochen
wieder eine Haushaltssperre verhängen müssen. #hbbue #fdp #lencke

— FDP-Fraktion Bremen (@FDPFraktionHB) 15. Juni 2016