Gestern kam der im September neu gewählte Kreistag zu seiner ersten Sitzung zusammen, vor Tagungsbeginn wurde Aufstellung zum Gruppenfoto genommen. Foto: Möller Gestern kam der im September neu gewählte Kreistag zu seiner ersten Sitzung zusammen, vor Tagungsbeginn wurde Aufstellung zum Gruppenfoto genommen. Foto: Möller
Mit AFD-Stimmen

Osterholzer Kreistag will lieber unter sich bleiben

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Was sich bewährt hat, das soll so bleiben, Björn Herrmann von der SPD und Rainer A. Sekunde für die CDU lehnten, auch mit den Stimmen der AFD, Vorschläge ab, wonach die Rechte der Zuhörerschaft gestärkt werden sollten.

Dienstagnachmittag kam der neue Kreistag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. 19 Kommunalpolitiker wurden aus ihren Ämtern verabschiedet, 19 Abgeordnete nahmen als Neulinge ihr Mandat an.

Gemeinsam nach „demokratischen Lösungen“ suchen

Seit 35 Jahren dabei, der Schwaneweder Fritz Humborg (CDU), als Alterspräsident eröffnete er die Sitzung und wünschte, dass das Kommunalparlament gemeinsam zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger „nach demokratischen Lösungen“ suchen solle. Peter Schnaars (SPD) wurde einstimmig zum neuen Kreistagsvorsitzenden gewählt.

Uneinigkeit entwickelte sich erst während der Beratung einer Geschäftsordnung. Gegen den Antrag der Gruppe FDP/Bürgerfraktion stellten sich SPD-Chef Björn Herrmann und CDU-Boss Rainer A. Sekunde. Die bisherigen Regelungen hätten sich bewährt, darum sprachen sich beide dagegen aus, die Einwohnerfragestunde in den eigentlichen Sitzungsablauf zu integrieren, sie solle der eigentlichen Tagesordnung vorgelagert bleiben. Zudem lehnten sie es ab, Mitgliedern des Kreistages das Recht einzuräumen, Bürgerfragen direkt zu beantworten. Auch der Vorschlag der Linkspartei, eine weitere Einwohnerfragestunde zum Ende einer jeden Kreistagssitzung einzuführen, wurde abgelehnt, jeweils mit den Stimmen aus den Fraktionen von SPD, CDU, der AFD und des Landrates.

Drei ehrenamtliche Landräte gewählt

Zu ehrenamtlichen Stellvertretern von Bernd Lütjen (SPD) kürte der Kreistag Professor Dr. Tim Jesgarzewski (SPD), Brunhilde Rühl (CDU) und André Hilbers (Bündnis 90/die Grünen).

Der Bund der Steuerzahler veröffentlichte gestern eine Kritik an erhöhten Kosten für die Fraktionen der Kommunalparlamente in Niederschsen. Weil allerorten zusätzlich Fraktionen, beispielsweise die AFD, in die Gremien eingezogen seien, erhöhe man einfach die Ausgaben für die politische Arbeit, anstatt mit dem bestehenden Ansatz auszukommen und das Geld anders aufzuteilen. Die Fraktionszuwendungen seien freiwillige Leistungen, deren Verwendung nach dem Grundsatz der Sparsamkeit besonders streng beurteilt werden müssten.

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