Zum Neujahrsempfang in der Bremischen Bürgerschaft waren zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur gekommen. Foto: Schlie
„So ängstlich sind wir nicht“ – geleitet von diesem Motto hat der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber am Dienstag das Wort an zahlreiche geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur gewendet. Beim traditionellen Neujahrsempfang in Bremens Parlamentsgebäude lobte Weber die parlamentarische und kulturelle Arbeit in der Hansestadt.
Bremen habe im vergangenen Jahr viel erreicht – allen voran die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, die der Hansestadt ein Millionenpaket bescherten. Dafür bedankte sich Weber beim Senat und den Bürgermeistern Carsten Sieling (SPD) und Karoline Linnert (Grüne). Auch die Kontroversen im Bremischen Parlament begrüßte der Bürgerschaftspräsident. Sie seien das Elixier des Parlamentarismus.
Weber warnt vor postdemokratischer Epoche
In seiner Ansprache machte Weber aber auch seine Sorge um die Demokratie in Bremen, Deutschland und Europa zum Thema. Im „Superwahljahr 2017“, indem das Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Wesftalen neue Landesparlamente und Deutschland einen neuen Bundespräsidenten – sowie den Bundestag wählen, sei die Aussicht angesichts der aufstrebenden Rechtspopulisten nicht erwartungsfroh.
„Unsere freiheitliche und vom humanistischen Grundgedanken getragene Gesellschaft wird vom Störenfried des Populismus von rechtsaußen bedroht“, sagte Weber. Deutschland müsse aufpassen, dass die Populisten, die „nichts als Angst und Neid zu schüren verstehen“, die „postfaktische“ Zeit nicht in eine „postdemokratische Epoche“ stürzen. Der Bürgerschaftspräsident appellierte an die Politiker, sich mehr denn je um die soziale Spaltung und den fairen Ausgleich zwischen Arm und Reich zu kümmern.
Für Facebook sollte das Presserecht gelten
Auch die sozialen Medien, über die derzeit viele Falschmeldungen, Lügen und Hass verbreitet würden, nahm Weber in die Kritik. „Sie sind zu asozialen Medien geworden. Facebook ist eine Meinungsplattform, dort solchen die gleichen Standards wie bei Qualitätsmedien gelten und das Presserecht angewandt werden“, so Weber. Lehrer seien gefragt, ihre Schüler mit Medienkompetenz, Skepsis und Durchblick auszustatten. Auch Gesetzesverstöße im Netz müssten stärker strafrechtlich verfolgt werden.
Zum Neujahrsempfang in der Bremischen Bürgerschaft waren am Dienstag Politiker aus der Hansestadt, dem Umland, sowie Vertreter von Wirtschaft, Kultur, Polizei, Feuerwehr und Handel gekommen.
