Mäurer: Polizeireform im Frühjahr abgeschlossen

Zu der Podiumsdiskussion eingeladen hatte der Wirtschafts- und Strukturrat Bremen-Nord (WIR). Rund 120 Gäste waren gekommen, um mit dem Senator, Jochen Kopelke, Landesvorsitzendem der Gewerkschaft der Polizei und Prof. Dr. Arthur Hartmann von der Hochschule für öffentliche Verwaltung zu diskutieren.

Beamtenzahl bis 2019 erhöhen

Zur geplanten Polizeireform gehöre unstrittig die Erhöhung der Beamtenzahl, so Mäurer. „Unsere Zielzahl von 2.600 Polizisten wird noch nicht ausreichen“, so der Senator. Mit dieser Zahl sei zudem erst 2019 zu rechnen. Die Kontaktpolizisten sollen in ganz Bremen zudem auf 100 aufgestockt werden.

„Wir haben gegenwärtig deutlich zu wenig Personal. Das liegt an sehr schwachen Ausbildungsjahrgängen und einem Ausbildungsstopp, der auf einer fiskalischen Entscheidung basierte“, so Mäurer weiter.

Schwache Jahrgänge und Ausbildungsstopp

Im Jahr 2005 hatte der Senat beschlossen, jährlich zwei Prozent des Personals abzubauen. Er gehe davon aus, dass künftig weitere Beamte zu den 2.600 hinzu kämen, zudem Angestellte im Polizeivollzugsdienst. „Wir brauchen nicht nur Streifenpolizisten. Auch im Hintergrund muss die Arbeit erledigt werden“, so Mäurer weiter.

Gemeint ist damit die Ermittlungsarbeit, die oftmals viel zu lange dauert. Hinzu käme aber auch die Verfahrensdauer. „Ein Strafverfahren ist nicht abschreckend, wenn es zu lange dauert. Aus diesem Grund wird es künftig auch mehr Staatsanwälte und Richter in Bremen geben“, kündigte der Senator an.

Wenig Personal bei hohem Einsatzaufkommen

„Wir leisten im Moment Großartiges“, sagte Jochen Kopelke, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft in Bremen und erntete dafür Applaus. Die Einsatzzahlen hätten zugenommen, zudem dauerten Einsätze immer länger und bänden immer mehr Personal und Wagen. „Wir können zu vielen Einsätzen nicht mehr nur zu zweit ausrücken“, so Kopelke weiter. 

Er wies darauf hin, dass jeden Tag Polizisten verletzt würden. Er selbst sei bereits unter anderem ins Gesicht gebissen worden.

Eine Personalfrage stellt sich indes auch an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung. „Die Qualität der Ausbildung darf nicht leiden. Auch wir brauchen mehr Personal“, gab Prof. Dr. Arthur Hartmann von der Hochschule zu bedenken.

Videoüberwachung möglich machen

Ein weiteres Thema des Abends war die Videoüberwachung. Auch dabei spielt die Personalknappheit eine Rolle.

Laut Mäurer soll das Polizeigesetz noch in diesem Jahr geändert werden, sodass an zentralen Orten eine Videoüberwachung einfacher möglich ist. „Der Bahnhof in Vegesack ist bisher nicht in Frage gekommen. Wo die Anlagen aber am Ende stehen, müssen wir noch klären“, so Mäurer.

Die Bildschirme müssten dann aber auch besetzt sein – nicht zwingend mit Polizeibeamten, wie der Senator erklärte. „Die Mitarbeiter könnten sofort Alarm auslösen.“

Abschiebung und Rückführung

Auch die Abschiebung und Rückführung von straffällig gewordenen Flüchtlingen wird vereinfacht. „Ohne Papiere geht das nicht. Wir sind nun aber erstmals in der Lage gewesen, einen Teil von ihnen in den Flieger zu setzen“, so Mäurer.

Ganz konkret habe man zudem im Falle des in der Silvesternacht in Bremen-Lüssum lebensgefährlich verletzten und später verstorbenen 15-Jährigen für die beiden in Untersuchungshaft sitzenden Tatverdächtigen beim Bundesamt für Migration den Aufenthalt in Deutschland sofort widerrufen. „Wenn sie aus der Strafhaft entlassen werden, werden sie sofort abgeschoben“, so Mäurer.

Revierfrage bleibt ungeklärt

Zur Frage der Reviere in Bremen-Nord wollte der Innensenator keine Details nennen. Für ihn sei das Zentrum Bremen-Nords immer Vegesack gewesen. „Die Entscheidung, in Bremen-Nord kein Revier rund um die Uhr geöffnet zu haben, muss korrigiert werden“, sagte Mäurer.

Rainer Zottmann, Leiter der Schutzpolizei, hatte nur eine Woche zuvor im Vegesacker Beirat davon gesprochen, im Zuge der Reform das Vegesacker Revier wieder 24 Stunden zu öffnen. Dies sei jedoch nicht am Sedanplatz möglich.

Zahl der Beamten für Bremen-Nord nicht genannt

Die meisten Kräfte würden am Ende dort konzentriert, wo sie gebraucht würden. Damit spielte der Innensenator auch auf die Vorfälle an der Grohner Düne in der Silvesternacht an. Polizeibeamte hatten sich zurückziehen müssen, nachdem Streifenwagen zerstört und sie selbst mit Feuerwerkskörpern und Flaschen angegriffen worden waren.

Sie hatten wegen eines zweiten großen Einsatzes später nicht mit Verstärkung zurück kommen können. „Es ist kein gutes Gefühl, sich als Polizist zurück ziehen zu müssen aus einer Situation, zu der der Bürger uns mit Recht ruft, um sich und andere zu schützen“, so der Gewerkschaftsvorsitzende Kopelke.

Wie viele Beamte tatsächlich in Bremen-Nord die Reviere verstärken sollen, wollte Mäurer ebenfalls nicht beantworten. „Diese Entscheidung hängt nicht von Nord oder Süd ab, sondern davon, wo ein Schwerpunkt liegt“, so der Innensenator weiter.

Diktiergeräte für Polizisten?

Aus dem Publikum kamen jedoch nicht nur Nachfragen, sondern auch konkrete Vorschläge. Pius Freiherr Heeremann etwa schlug vor, Polizeibeamte mit Diktiergeräten auszustatten. So könne die Arbeitsbelastung reduziert werden, wenn ein Bericht nicht mehr vom Beamten selber schriftlich verfasst, sondern von Angestellten getippt würde. Zudem solle man doch in anderen Bundesländern „wildern“.

Bis neue Beamte ausgebildet seien, müsse man die Arbeit in Bremen so attraktiv machen, dass Polizisten gerne nach Bremen kämen. Dies sei jedoch laut Mäurer nicht möglich, da es zwischen den Bundesländern eine Vereinbarung gäbe: „Niemand darf Polizisten abwerben. Wenn wir nicht ausbilden, haben wir keine zusätzlichen Kräfte.“

Polizeireform: Transparenz gefordert

Ute Reimers-Bruns, Sprecherin des Blumenthaler Beirats, bat um Transparenz im Zuge der Reform. Polizisten, aber auch die Bürger, müssten mit einbezogen werden. Dem antwortete der Senator, die Revierleiter seien in die Pläne einbezogen worden. Man müsse einen Schritt nach dem anderen machen und zunächst alles absichern, bevor man an die Öffentlichkeit trete.

In diesem Zusammenhang bat er um Geduld. Man wolle die Reform noch im Frühjahr vorstellen.