Bremer Polizei plant mehr Überwachungskameras

von Laura Bohlmann-Drammeh und Rike Füller

Überwachungskameras schrecken aus Sicht der Polizei Straftäter ab, außerdem können sie zur Aufklärung von Straftaten erheblich beitragen. In Bremen gibt es bisher nur eine solche Kamera auf dem Bahnhofsvorplatz – im Hauptbahnhof hängen 88 Kameras. Jetzt will die Polizei die Videoüberwachung in der Innenstadt ausbauen.

Wie der Weser Report aus hohen Polizeikreisen erfahren hat, sind zehn bis 15 zusätzliche Kameras im Gespräch. So sollen der Nord- und Südausgang des Hauptbahnhofes mit Videokameras ausgestattet werden. Aus dem Innenressort war zu hören, dass auch der Hillmannplatz und die Diskomeile Gegenstand der Überlegungen sind.

Offiziell will die Polizeipressestelle sich noch nicht zu den Planungen äußern, man befinde sich noch in der rechtlichen Abstimmung. Auch politisch müssten die Pläne abgesegnet werden.

CDU fordert Videoüberwachung im Bahnhof Vegesack

Und auch in Bremen-Vegesack steht derzeit eine Videoüberwachung im und um den Bahnhof zur Diskussion. In der Silvesternacht waren Polizisten an der nahen Grohner Düne von bisher Unbekannten mit Raketen und Flaschen angegriffen worden, immer wieder kommt es in Bahnhofsnähe zu Diebstählen und Körperverletzungen.

Der Vegesacker Bahnhof ist im Gegensatz zum Hauptbahnhof nicht mit Kameras ausgestattet. Die CDU-Beiratsfraktion fordert nun in einem Antrag, den Einsatz einer Viedeoüberwachung zu prüfen.

„Kameras können zwar die Straftat nicht verhindern, in Bussen hat  sich aber gezeigt, dass ihre Zahl zurück ging und auch überregional haben Videoaufnahmen zur Ergreifung von Tätern geführt“, sagt Torsten Bullmahn, CDU-Fraktionsvorsitzender in Vegesack.

Linke: Videoüberwachung rausgeschmissenes Geld

Die CDU begrüßt laut dem innenpolitischen Sprecher Wilhelm Hinners, die Ausbaupläne allgemein: „Grundvoraussetzung ist, dass die Bereiche Kriminalitätsschwerpunkte sind, am Hillmannplatz und am Vegesacker Bahnhof ist das gegeben.“ Er wolle mit dem Beirat über das Thema sprechen und es in die Innendeputation einbringen.

Die SPD in Bremen ist Verbesserungs- und Ausbauplänen nicht abgeneigt. „Die Orte müssen genau geprüft werden, aber zum Beispiel auf der Diskomeile wäre eine zusätzliche Kamera nicht abwegig“, sagt Sükrü Senkal, innenpolitischer Sprecher. Kameras seien zwar nicht das Allheilmittel, aber in Bereichen mit viel Kriminalität durchaus hilfreich.

Ganz anders sehen das die Linken: „Videokameras schrecken Straftäter nicht ab, auch die Beweisführung ist mit den Bildern äußerst schwierig“, sagt Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt. Sie hält zusätzliche Videoüberwachung für rausgeschmissenes Geld. „Das ist aus meiner Sicht eine Beruhigungspille für die Bevölkerung. Wichtiger ist gute Polizeiarbeit“, so Vogt.

Datenschützer: Leute in Cafes filmen geht gar nicht

Die Bremer Datenschutzbehörde ist ähnlicher Auffassung. „Mein Eindruck ist, dass mit der zusätzlichen Videoüberwachung die Bevölkerung beruhigt werden soll“, sagt Harald Stelljes, stellvertetender Datenschützer des Landes. Die Polizei müsse vor der Anbringung von Kameras nachweisen, dass es sich bei den Orten um Kriminalitätsschwerpunkte handele. „Das muss immer wieder evaluiert werden und ist im Polizeigesetz genau geregelt“, so Stelljes.

Videoüberwachung auf dem Hillmannplatz hält er für schwierig. „Dort sind Cafés, die Leute würden beim Kaffee gefilmt, das geht gar nicht“, sagt Stelljes. Grundsätzlich müsste genau abgewogen werden zwischen Sicherheit und Datenschutz.

Polizeigewerkschaft fordert geeignetes Personal

Für Bullmahn ist Datenschutz heutzutage nur noch ein leeres Wort: „Man kann darüber streiten. Aber woher wissen wir denn, wo wir überall überwacht und gefilmt werden?“

Die Polizeigewerkschaft begrüßt die Pläne zum Überwachungsausbau. „Die Ausweitung ist gut und angebracht. Wir brauchen aber auch Personal zu Auswertung und Nutzung der neuen Technik “, sagt Landesvorsitzender Jochen Kopelke.