Politische Verhandlungen, Bauprojekte und Fragen der Finanzierung liegen in 2017 vor Landrat Bernd Lütjen und seiner Kreisverwaltung. Foto: Bosse
Vergangenes Jahr um diese Zeit habe man nicht gewusst, wie sich der Zuzug von Flüchtlingen entwickeln werde. Dass dieser sich deutlich reduziert habe, entlaste alle Beteiligten, sagt Landrat Bernd Lütjen.
Gleichzeitig hätten sich die Aufgaben verschoben. Statt Registrierung gehe es nun vor allem um die Integration der Geflüchteten. „Diese Aufgabe ist auch für Stadt und Gemeinden ein Kraftakt, der uns alle noch auf Jahre beschäftigen wird“, so Lütjen.
Lütjen hofft auf sachlich geführten Bundestagswahlkampf
In dieser Woche blickte der Landrat auf die anstehenden Aufgaben im noch jungen Jahr 2017 voraus. Und das ist unter anderem ein Wahljahr: Am 24. September wird ein neuer Bundestag gewählt.
Dies bedeute für die Kreisverwaltung ähnlichen Arbeitsaufwand wie für die Landtagswahlen Anfang 2018. In Bezug auf den vergleichsweise schmutzig geführten Präsidentschaftswahlkampf in den USA wünscht sich Lütjen, „dass Parteien und Wähler Sachlichkeit bewahren“.
Kreisumlage zugunsten von Stadt und Gemeinden senken?
Momentan befasse man sich in der Kreisverwaltung mit dem Haushaltsplan 2017. „Der soll im Februar verabschiedet werden“, sagt der Landrat.
Dabei gehe es auch um die Frage, wie man mit der Kreisumlage, also dem Schlüssel der von Stadt und Gemeinden an den Landkreis zu entrichtenden Mittel, verfahre. Die ist seit 16 Jahren konstant.
„Mein Ansatz wäre, die Kreisumlage jetzt zu senken“, sagt Bernd Lütjen. Dies würde Gemeinden etwa im Bereich der Kindertageseinrichtungen entlasten. „Dort sind die Ansprüche heute ganz andere als noch vor Jahren.“ Die Alternative wäre, die Jugendhilfevereinbarung entsprechend anzupassen.
BBS werden für rund 40 Millionen Euro saniert
Weiteres Projekt in 2017: Die Sanierung der Berufsbildenden Schulen in Osterholz-Scharmbeck. Die sei mittlerweile unumgänglich, handele es sich bei der Einrichtung mit über 2.000 Schülern doch um eine der wichtigsten Schulen im Landkreis.
Lütjen geht von einem Investitionsvolumen von rund 40 Millionen Euro aus, gestreckt über mehrere Haushaltsjahre. Den Beginn der Bauarbeiten sieht der Landrat „eventuell noch Ende dieses Jahres, eher aber 2018“.
Auch das Streitthema Sammelverordnung werde die Kreisverwaltung im Jahr 2017 weiter beschäftigen. Man wolle versuchen, mit den Grundstückseignern individuelle Lösungen zu finden und hoffe auf „sachliche Gespräche“, wenngleich Lütjen betont, „dass es sicher auch Entscheidungen geben wird, die nicht jeder gutheißen mag“.
Landrat fordert tragfähiges Konzept für Museumsanlage
Ebenfalls akut: die Zukunft der Museumsanlage in Osterholz-Scharmbeck. Die fahre ein jährliches Defizit von 120.000 Euro ein.
„Eine Unterstützung der Kulturstiftung macht nur dann Sinn, wenn ein Konzept für die Museumsanlage vorliegt“, betont Bernd Lütjen. Aktuell erbringe jeder der rund 5.000 Besucher im Jahr einen Erlös von 55 Cent, während er mit 25 Euro aus öffentlicher Hand subventioniert werden müsse.
„Niemand will ein Aus der Museumsanlage, aber am Ende ist es das Geld der Steuerzahler. Und dafür haben wir eine Verantwortung“, so der Landrat. Deshalb setze er auf ein baldiges zukunftsfähiges Konzept für das defizitäre Ensemble.
