Ein Ende der Debatte um die Zwischennutzung ist in Sicht: Mit seiner Zustimmung zur zeitlich begrenzten Nutzungsänderung zur Vergnügungsstätte bis Mitte Oktober hat der Beirat auch dafür gesorgt, dass die Schanklizenz in Kürze erteilt werden kann. Zudem dürfen nun die Toiletten von Besuchern benutzt werden.
Vor der Zustimmung allerdings sollten die von der CDU-Fraktion formulierten Fragen beantwortet werden, was Stadtentwickler Thomas Lecke-Lopatta vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr übernahm.
Sicherheit wurde überprüft
So ist der Nutzungsvertrag mit der Vereinsvorsitzenden des Zuckers geschlossen worden. Der Nutzungszweck lautet „ausschließlich zum Zwecke der gemeinnnützigen Zwischennutzung des Gebäudes im Rahmen bauordnungsrechtlicher Zulässigkeiten“.
In Sachen Sicherheit habe das Bauordnungsamt grünes Licht für die angestrebte Nutzung gegeben, lediglich die Fluchtwege müssten noch kenntlich gemacht werden. Ein Elektriker werde in den kommeden Tagen vor Ort sein, so der Stadtentwickler weiter.
Einzelne Nebenräume dürfen nicht genutzt werden: „Ohne Sanierung ist das nicht möglich“, so Lecke-Lopatta weiter und verwies auf Schiummel.
Miete und Haftung
Es wurde keine Miete für die Zwischennutzung erhoben. Die Nebenkosten für Strom und Wasser werden nach Ablauf im Oktober abgerechnet. Dies ließe sich mit der Landeshauhaltsordnung vereinbaren.
Zur Haftung für Schäden und Personenschäden verwies Lecke-Lopatta auf eine Personenhaftpflicht des Vereins Zucker. Für größere Veranstaltungen soll eine Veranstaltungshaftpflicht abgeschlossen werden.
Müll wird beseitigt
Einige Beiratsmitglieder hatten bereits in vorherigen Sitzungen auf die Sauberkeit am Lankenauer Höft hingeweisen. Lecke-Lopatta nahm den Verein in Schutz: Die Bereiche – innen und außen – die dem Verein überlassen wurden, würden von den Mitgliedern sauber gehalten.
Dass allerdings auch andere Menschen dort ihren Müll hinterließen, könne man nicht ausschließen. „Dafür kann der Verein nach wie vor nichts“, sagte der Stadtentwickler.
Brandschuz und Asbest
Der Brandschutz war ein weiteres wichtiges Thema. Mit Brandmeldern und Feuerlöschern sei dieser gegeben. Zudem böte das ebenerdige Gebäude genug Fluchtwege.
Ein bereits älteres Schadstoffkataster weist für das Gebäude Asbest aus. „Es besteht aber kein akuter Handlungsbedarf, wenn niemand die verbauten Teile anbohrt oder zerstört“, so Lecke-Lopatta weiter. Zu den belasteten Bauteilen gehören etwa Fensterbänke und Heizungsrohre.
Finanzierung mit Fördermitteln möglich
Erhebliche Baumaßnahmen dürfen im Rahmen der Zwischenutzung nicht durchgeführt werden. In geringem Umfang werden für die Zwischennutzug Gelder aus dem Etat der Zwischenzeitzentrale bis maximal 10.000 Euro eingesetzt.
Zudem könne man für Projekte, die etwa Integration zum Thema haben, EU-Fördermittel aus dem Projekt „Refill“ erhalten. „Der Stadtteil hat enorme Potenziale, wenn er sich für Ideen öffnet und den Strukturwandel öffnet“, so Lecke-Lopatta weiter und appellierte an die Woltmershauser, sich am Lankenauer Höft mit einzubringen.
Dann nämlich sei es auch möglich, Fördermittel der Stadtentwicklung zu erhalten.
Lärmgutachten in Auftrag gegeben
Zu guter Letzt stand die Frage nach dem Natur- und Vogelschutz im Raum. „Eine wichtige Frage“, wie Lecke-Lopatta zugab. Allerdings würden laut Naturschutzbehörde lediglich im Winterhalbjahr rastende Wasservögel gestört.
Ein in Auftrag gegebenes Lärmgutachten werde zudem Teil der Genehmigung sein, so der Stadtentwickler weiter.
Sachstand im September
Ebenso wichtig wie der baldige Beginn der Zwischennutzung war für die Beiratsmitglieder jedoch das weitere Verfahren in Sachen Neuausschreibung und Investorensuche. Die Forderung: Am 25. September sollen erste Ergebnisse aus dem Hafen- und dem Bauressort sowie von Bremenports vorgestellt werden.
„Wenn die Rahmenbedingungen für die Zwischennutzung sortiert sind, besprechen wir die langfristige Entwicklung“, sagte Dr. Iven Krämer, Referatsleiter Hafenwirtschaft und -infrastruktur beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen.
Werde der Ort vom Stadtteil angenommen und genutzt, wirke sich das auf potenzielle Investoren sicher positiv aus, fügte Lecke-Lopatta hinzu. Man müsse zudem Gröpelingen und die Neustadt auf das Areal aufmerksam machen.
Busverbindung hängt von Nutzung ab
In diesem Zusammenhang wird immer wieder die Busverbindung zum Lankenauer Höft genannt. Diese reiche nicht aus, um mehr Menschen dorthin zu bringen, so die Kritik der CDU-Beiratsfraktion.
„Wir fahren an Sonntagen zwischen 10 und 19 Uhr bis zur Fähre, wenn diese verkehrt, also bis zum Lankenauer Höft. Wir verfolgen auch mit Interesse, was dort passiert und beobachten die perspektivische Nutzung“, so BSAG-Sprecher Andreas Holling.
Gäbe es mehr Fahrgäste, würde das Gelände auch besser angebunden, so der Sprecher weiter. „Das Angebot ist von der Nutzung abhängig“, so Holling weiter.