Bürgerschaftspräsident Christian Weber (links) und Thomas Köcher, Leiter des Landeszentrale für politische Bildung haben sich in dieser Woche ein Bild von dem Farbanschlag auf den Bunker Valentin gemacht. Foto: pv Bürgerschaftspräsident Christian Weber (links) und Thomas Köcher, Leiter des Landeszentrale für politische Bildung haben sich in dieser Woche ein Bild von dem Farbanschlag auf den Bunker Valentin gemacht. Foto: pv
Blumenthal

Rechte Schmierereien stehen lassen oder entfernen?

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Unbekannte haben jüngst am Bunker Valentin eine Mauer mit dem Spruch „Stoppt den Schuldkult“ beschmiert. Und auch das Straßenschild „Jenny-Ries-Platz“ wurde Ziel einer Farb-Attacke.

Im Stadtteil haben diese beiden Taten eine Diskussion über den Umgang mit rechten Schmiereien hervorgerufen. Bürgerschaftspräsident Christian Weber und Thomas Köcher, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, haben dieser Tage den Bunker Valentin besucht. „Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus sind das schleichende Gift, das unser gesellschaftliches Zusammenleben zerstört und den inneren Frieden bedroht“, sagte Weber. Mit dem Begriff „Schuldkult“ komme die rechte Propaganda subtil daher, dieser Diskussion müsse man sich gerade auch mit jungen Menschen stellen.

Er verwies darauf, dass mit dem Begriff „Schuldkult“ der national-völkische Teil der AfD unter Höcke arbeite. „Der wird sich durchsetzen in der AfD gegen die liberal-konservativen Mitglieder“, meint Weber. Geht es nach ihm könnte man, von einem öffentlichen Diskussionsprozess begleitet, die Sätze als Symbole der Schande – mit einer Erklärung versehen – auch stehen lassen.

Beirat verurteilt die Taten

Die Blumenthaler Beiratssprecherin Ute Reimers-Bruns hat sich zu der Idee bereits geäußert. „Eine Entscheidung darüber, ob die Schmierereien entfernt werden sollen oder nicht, muss auf jeden Fall in einem demokratischen Prozess entwickelt und danach getroffen werden“, so Reimers-Bruns. Sie schlägt einen Runden Tisch vor, an dem verschiedene gesellschaftliche Gruppen teilnehmen und zu dem der Beirat und der Ortsamtsleiter einladen.

Die Partei „Die Linke“ hat im Blumenthaler Beirat einen Antrag eingereicht, in dem die Taten aufs Schärfste verurteilt werden. „Der Beirat Blumenthal wird sich entschlossen gegen Antisemitismus, Ausländerhass und Rechtsradikalismus entgegenstellen“ heißt es in dem Antrag von Fraktionssprecherin Anke Krohne. Der Antrag wurde zwar auf der jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen, löste aber zuvor eine Diskussion aus.

Nach Ansicht von Ralf Schwarz (CDU) bekommen die Taten und die Täter zu viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Marcus Pfeiff (SPD) hingegen meinte, dass man Haltung zeigen müsse. Dem stimmte auch Andreas Bähr von den Linken zu, der die Antragstellerin vertrat. „Es ist ein Verbrechen und nicht bloß ein Dummer-Jungen-Streich.“

LKA Bremen ermittelt

Neben der Tat in der vergangenen Woche ist der Bunker Valentin schon zuvor Ziel rechter Straftaten geworden: So haben Unbekannte im Mai 2016 vor dem Haupttor des Gedenkortes an einem Gedenkstein niedergelegte Kränze in Brand gesetzt. Der Gedenkstein wurde außerdem mit dem Schriftzug „Antifa halts Maul“ in weißer Farbe besprüht.

„Die Abteilung Staatsschutz des LKA Bremen ermittelte unter anderem wegen Sachbeschädigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“, sagt Polizeisprecherin Franka Haedke. Tatverdächtige konnten noch nicht ermittelt werden.

Für die beiden jüngsten Straftaten heißt es seitens der Polizei: Ein Zusammenhang zwischen der Sachbeschädigung an der Betonmauer am Bunker Valentin und der Sachbeschädigung am Straßenschild Jenny-Ries-Platz kann derzeit weder bestätigt noch ausgeschlossen werden. Jenny Ries war eine jüdische Kauffrau, die 1942 deportiert in Treblinka ermordet worden ist.

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