Im Bereich Hohetorstraße wird gerade die Straße neu gebaut, es gibt Anwohner, die gegen die anschließende Kostenbeteiligung der Hausbesitzer protestieren. Foto: Möller Im Bereich Hohetorstraße wird gerade die Straße neu gebaut, es gibt Anwohner, die gegen die anschließende Kostenbeteiligung der Hausbesitzer protestieren. Foto: Möller
Anliegerbeiträge

Ringen um gerechte Umlage der Straßenausbaukosten

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Nach Abschluss einer Straßenerneu­erung gibt es für die Anwohner oft ein böses Erwachen: Je nach Grundstücksgröße und Nutzungsart werden Anlieger an den Baukosten beteiligt. Ist das gerecht, fragt sich jetzt die Politik.

In Einzelfällen sind schon fünfstellige Beträge in Rechnung gestellt worden. SPD und CDU nennen dies „existenzbedrohende Belastungen“, ihre Stadtratsfraktionen fordern Bürgermeister Torsten Rohde auf, Alternativen zur geltenden Straßenausbaubeitragssatzung zu prüfen. Darin ist seit 1983 geregelt, je nach Straßennutzung als Anlieger-, Durchgangs- oder Hauptstraße eine Kostenbeteiligung zwischen 30 und 70 Prozent umzulegen.

In der Gartenstraße gab es schon 2014 heftige Auseinandersetzungen, als sich im Rathaus entgegen zuvor verbreiteter Hoffnungen, die Meinung durchgesetzt hatte, dass die Kostenaufteilung über die Gesamtbausumme erfolgen müsse und die gewährten Zuschüsse, damals nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, nur vom städtischen Anteil abzuziehen seien.

„Bürger haben Gespür für Dinge, die nicht mehr im Lot sind“

Seitdem gab es Unmutsäußerungen in der Ahrensfelder Straße und zuletzt im Bereich Neue Straße/Hohetorstraße. „Die Bürger haben ein feines Gespür, wenn Dinge nicht mehr im Lot sind“, sagte Wilfried Pallasch Freitagabend bei einer öffentlichen Sitzung seiner Bürgerfraktion. Die Politik müsse genau zuhören. In Bezug auf die Straßenausbaubeiträge gelte es, einen neuen, gerechteren Weg der Kostenbeteiligung zu finden.

Bürgermeister Torsten Rohde stellte vorvergangenen Mittwoch bei einer Sitzung von SPD/CDU und Freitag bei der Bürgerfraktion die gegenwärtige Regelung und Alternativen vor. Eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung sei rechtlich möglich, da die Stadt aber hoch verschuldet sei, müsse der Einnahmeverlust ausgeglichen werden.

Wiederkehrende Abgabe oder Grundsteuererhöhung?

So könnte die Kostenbeteiligung an den rund 500.000 Euro, die jedes Jahr zur Wiederherstellung von Straßen, nicht zu ihrer Reparatur, ausgegeben werden, auch durch eine wiederkehrende Zahlung der Anlieger eingetrieben werden. In diesem Fall würden nicht alleine die Anlieger einer betroffenen Straße zur Kasse gebeten, sondern es würde jeweils ein Gebiet ausgewiesen, für das die Straßenbaumaßnahme einen Vorteil bringe. Die Last würde also zeitlich gestreckt und insgesamt sinken, weil die Summe auf mehr Schultern verteilt werden könne. Eine andere Lösung des Problems sei eine Erhöhung der Grundsteuer für alle Grundbesitzer, es wird spekuliert, dass ein solcher Solidarbetrag 50 Euro pro Jahr ausmachen könnte.

Für Wilfried Pallasch ist es wichtig, eine Lösung zu finden, die mehr Gerechtigkeit bringt, er denkt dann auch an diejenigen, die gerade hohe Anliegerbeiträge zahlen mussten und die später genauso an einer solidarischen Umlage beteiligt werden würden.
Die Diskussion wird in den öffentlich tagenden Gremien der Stadt fortgeführt.

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