Im Rahmen einer Sondersitzung werden im Beirat Blumenthal Ausschüsse aufgelöst und neu besetzt. Symbolfoto: Pixabay Mit 14-Nein-Stimmen ist Natascha Runge von der AfD nicht in den Sprecherausschuss gewählt worden. Der Ausschuss tagt vorerst ohne die Partei. Symbolfoto: Pixabay
Nach erneuten Wahlen

Sprecherausschuss im Beirat Blumenthal ohne die AfD

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Der AfD steht in Blumenthal ein Ausschuss-Sitz zu, die Kandidatin wurde jedoch vom Beirat nicht gewählt.

Der Sprecher- und Koordinierungsausschuss im Blumenthaler Beirat tagt vorerst ohne die AfD. Mitte September sind drei Ausschüsse, darunter auch der oben genannte, bei einer außerordentlichen Beiratssitzung aufgelöst und neu gewählt worden. Nötig war dies aufgrund interner Querelen bei der AfD. Bei der Neuwahl des Sprecherausschusses Mitte September ist Natascha Runge mit 14-Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen nicht gewählt worden.

 Ortsamtsleiter Peter Nowack kündigte an, dass die Wahl in der kommenden Sitzung wiederholt werde. „Der AfD steht der Sitz in dem Ausschuss zu. Sie haben das Recht jemanden dafür zu benennen, aber am Ende wählt der Beirat“, sagte Nowack. Handlungsfähig sei der Ausschuss dennoch.

Senatskanzlei prüft den Fall

Das sieht Natascha Runge anders. Sie habe „gegen die unrechtmäßige Wahl des Sprecherausschusses“ Widerspruch eingelegt, heißt es in einer Pressemitteilung. Gleich dazu gab es einen Brief an den Ortsamtsleiter. Sie schreibt, dass der Sprecherausschuss fehlerhaft gebildet worden sei und keine ordentliche Sitzung stattfinden könne.

Peter Nowack hat die Angelegenheit mit der Bitte um Prüfung an die Senatskanzlei weitergegeben. Die zuständige Referatsleiterin ist erst in der kommenden Woche wieder vor Ort. Doch schon jetzt konnte Werner Wick aus der Senatskanzlei auf Nachfrage sagen, dass der Ausschuss erstmal handlungsfähig sei. „Noch ist der Fall aber nicht abschließend geprüft“, so Wick. Das nächste Treffen des Sprecherausschusses soll am 23. September stattfinden. „Es wird auch darum gehen, wie wir die Situation klären können“, sagt Nowack.

Auch der Fall Schellenberg liegt bei Senatskanzlei

Natascha Runge ist bei der Sitzung Anfang der Woche auch nicht in die Ausschüsse für Wohnen und Integration sowie Wirtschaft und Arbeit gewählt worden. Am Ende der Sitzung entschuldigte sie sich beim Beirat. Der Konflikt sei ausgeartet, die Konsequenzen seien ihr nicht bewusst gewesen. „Mir ist das furchtbar peinlich und unangenehm“, so Runge.

Verständnis für ihre Nicht-Wahl hat sie nicht. In der Pressemitteilung von vergangener Woche schreibt sie: „Dass SPD, Grüne und CDU die AfD nicht in die sonstigen Ausschüsse gewählt haben, ist einfach nur schlechter demokratischer Stil, der am Anfang der Wahlperiode nicht in unserem Beirat gepflegt wurde.“

Sven Schellenberg ist unterdessen mit seinem „Fraktionslos“-Status beschäftigt, den er erhalten hat, nachdem Runge seinen Austritt stellvertretend für die AfD dem Ortsamt mitgeteilt hatte. Er habe die Fraktionslos-Stellung durch die Senatskanzlei bewerten lassen und gehe derzeit von einer abschließenden Klärung durch das Verwaltungsgericht aus, so Schellenberg.

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