Carsten Meyer-Heder und Sascha Karolin Aulepp haben einen gemeinsamen Brief an Angela Merkel und Olaf Scholz geschrieben. Symbolfoto: WR
In Berlin streiten sich SPD und CDU noch, ob und wie die Bundesregierung den Städten finanziell helfen soll. In Bremen sind sich SPD und CDU einig.
„Wir halten eine Entlastung der Kommunen von den Corona-Folgen für sinnvoll und zwingend“, schreiben SPD-Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp und CDU-Landeschef Carsten Meyer-Heder in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz.
Konjunkturprogramm für Bildung, Innovation und Klimaschutz
Außerdem fordern die beiden Bremer Spitzenpolitiker „ein umfangreiches Konjunkturprogramm, das sich konsequent an Innovation, Bildung, Forschung und Klimaschutz orientiert“. Durch die Corona-Krise stiegen die Ausgaben der Kommunen, gleichzeitig sänken die Einnahmen, warnen Aulepp und Meyer-Heder. „Wenn die Städte nicht mehr investieren können, wird die Wirtschaft nicht anspringen“, prognostizieren die Beiden.
Die Stadt Bremen wird in diesem Jahr voraussichtlich 223 Millionen Euro weniger an Steuern einnehmen als noch im vergangenen Herbst angenommen, für 2021 sagt die Steuerschätzung vom Mai gegenüber der vom Herbst ein Minus von 84 Millionen Euro voraus.
