Die Bremer Polizei kündigt verstärkte Präsenz im Stadtgebiet zur Verhinderung verbotener Demonstrationen an. Symbolfoto: WR
Nach Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht lehnte am Samstagvormittag nun auch das Bundesverfassungsreicht in Karlsruhe die Klage der Organisatoren gegen das Verbot durch die Bremer Innenbehörde ab. Die Bremer Polizei warnt vor einer Teilnahme an der verbotenen Veranstaltung und kündigt verstärkte Präsenz im Stadtgebiet an.
Die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung ist eine Ordnungswidrigkeit. „Die Polizei wird die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz konsequent ahnden. Das betrifft nicht nur die Organisatoren, auch gegen die Teilnehmer werden Anzeigen gefertigt und Platzverweise erteilt“, kündigt Polizeisprecher Nils Matthiesen an.
Matthiesen weiter: „Bleiben Sie zu Hause!“ Damit erspare man sich nicht nur eine Anzeige, die Fahrkarte oder das Benzingeld, sondern helfen auch bei der Eindämmung des Coronavirus.
