Symbolfoto: WR
Die durch ein Finanzloch beim Jobcenter Bremen gefährdeten Arbeitsgelegenheiten (AGH) können bis Jahresende fortgeführt werden. Das gaben Jobcenter-Geschäftsführer Torsten Spinn sowie Joachim Ossmann (Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven) und Karin Treu (Staatsrätin Arbeit bei der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration) als Vertreter der beiden Träger des Jobcenters bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Betroffen sind 21 Maßnahmen mit 354 Teilnehmerplätzen.
Vorgriff auf Budget 2025
In Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Arbeit sei erreicht worden, dass das Bremer Jobcenter im Vorgriff Mittel des Haushalts 2025 einsetzen darf, um Arbeitssuchenden sowohl Weiterbildung als auch Beschäftigungsförderung anbieten zu können. Damit sind die zugesagten Maßnahmen zwar vorerst gerettet, aber gleichzeitig verringert sich für das Jobcenter der Spielraum für 2025. „Man muss priorisieren“, formuliert es Ossmann. Klartext: Das Bremer Jobcenter muss 2025 sparen und wird viel genauer hingucken müssen, welche Maßnahmen es finanzieren kann. Eine Arbeitsgruppe soll schon in dieser Woche damit anfangen, Vorschläge zu erarbeiten.
Senat will Maßnahme-Träger retten
Weil mit dem Wegfall der Arbeitsgelegenheiten auch die jeweiligen Träger der Maßnahmen in existenzielle Not geraten würden, will der Senat nach Möglichkeiten suchen, die Projekte aus anderen Töpfen zu finanzieren. Das dafür zusätzliche Haushaltsmittel eingesetzt werden könnten, schloss Treu mit Verweis auf die Haushaltsnotlage jedoch aus. Bremen sei jetzt schon an einer Vielzahl von Maßnahmen mit komplementärer Finanzierung beteiligt.
„Wir wollen langfristige Lösungen finden“, sagt Treu. Die Projekte seien nicht nur wichtig für die Betroffenen, sondern auch für die Quartiere, für Stabilisierung und Aktivierung.
Wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass dem Jobcenter das Geld für Eingliederungsmaßnahmen ausgeht, bleibt weiterhin unklar. „Wir waren in der ersten Jahreshälfte zu erfolgreich“, meint Spinn . Soll heißen, das Jobcenter hat mehr Kunden aktivieren und in Maßnahmen bringen können als dafür eigentlich Mittel zur Verfügung standen. „Wir haben in der ersten Jahreshälfte zu viel Geld ausgegeben“, fasst er zusammen.
Zu viel in der ersten Jahreshälfte ausgegeben
In Zahlen ausgedrückt: Von den ursprünglich etwas mehr als 62 Millionen Euro Budget gab das Jobcenter in der ersten Jahreshälfte bereits 34 Millionen aus. Durch Umschichtung von 2,8 Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt des Jobcenters gelang es, den Eingliederungstitel auf gut 65 Millionen Euro zu erhöhen. Weil aber viele Maßnahmen für die zweite Jahreshälfte schon eingekauft und damit die Mittel verplant sind, reichte das Geld nicht mehr, um Projekte, die im Juli und August ausliefen, zu verlängern oder neue Maßnahmen zu beginnen.
„Wir haben zu vielen Menschen ein Versprechen gegeben, dadurch hatten wir keine Mittel mehr für neue Bürgergeldempfänger“, so Spinn. Klar sei aber auch: Bei einer gleichmäßigeren Verteilung der Mittel über das Jahr hätte man nicht mehr Menschen fördern können – nur anders über das Jahr verteilt.
Arbeitsagentur übernimmt Kontrolle
„Pech war es sicher nicht“, kommentierte Treu die Entwicklung. Sie gehe von einem strukturellen Problem aus. Das Controlling müsse überdacht werden. „Offenbar gab es Probleme bei der Buchhaltung. Dadurch ist zu viel ausgegeben worden“, erklärt Ossmann. Damit die Budgetsteuerung künftig besser funktioniere, erhalte das Jobcenter ab sofort Unterstützung durch die Haushaltsabteilung des Agentur für Arbeit.
