Pro
Julia Tiedamann
Verkehrspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion
Bündnis Deutschland

Foto: BD Bremen
Eine konsequente Kennzeichenpflicht für Fahrräder und E-Bikes würde die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen. Wer in Bremen unterwegs ist, sieht häufig Radler, die rote Ampeln überfahren, willkürlich Spurwechsel vornehmen, Vorfahrtsregeln missachten oder entgegen der Fahrtrichtung unterwegs sind. Ohne Nummernschilder sind die Verkehrssünder jedoch schwer bis gar nicht identifizierbar.
Wer im Straßenverkehr wiederholt Regelverstöße begeht und damit sich und andere in Gefahr bringt, muss sanktioniert werden. Sofern jedoch kein Unfall passiert, kann das schwer geahndet werden. Dadurch entsteht ein rechtsfreier Raum. Studien zeigen, dass Personen, die keine oder selten Strafen zu befürchten haben, sich weniger an Gesetze und Vorschriften gebunden fühlen. Entsprechend rücksichtslos kann ihr Verhalten sein. Mit unserem Antrag möchten wir für mehr Rücksichtnahme im Straßenverkehr werben und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erhöhen.
Contra
Ralph Saxe
Verkehrspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Foto:Bündnis 90 / DieGrünen Bremen
Radfahren ist gesund für Umwelt, Klima, Stadtentwicklung und die körperliche Fitness. Radverkehr ist wie auch Fußverkehr eine willkommene Mobilität in unserer Stadt, die im Vergleich zum Auto wenig Platz benötigt und weitaus weniger Kosten verursacht. Jeder Kilometer Radverkehr spart volkswirtschaftlich 30 Cents, jeder Autokilometer kostet 20 Cents. Fahrerflucht passiert mit dem Rad übrigens kaum öfter als beim Auto und halb so oft wie mit LKW.
Eine Kennzeichnungspflicht hätte fast nur Nachteile: Die erwünschte Fahrradnutzung würde stark abnehmen. Bei 83 Millionen Fahrrädern in Deutschland würde ein wahrhaft irres Bürokratiemonster geschaffen. Aus gutem Grund kennt keines der deutschen Nachbarländer eine Kennzeichnungspflicht für Fahrräder. Was wir ganz bestimmt brauchen, ist eine bessere Infrastruktur für den Radverkehr, sichere Kreuzungen und vom Autoverkehr getrennte Radwege. Das stadtverträgliche Ziel muss lauten: Mehr Rad in der Stadt!