Im Rahmen einer Sondersitzung werden im Beirat Blumenthal Ausschüsse aufgelöst und neu besetzt. Symbolfoto: Pixabay
Der Beirat Blumenthal muss drei Ausschüsse auflösen und neu wählen. Geschehen soll dies im Rahmen einer Sondersitzung am Montag, 16. September. Konkret handelt es um den Sprecherausschuss sowie die Ausschüsse für Wohnen und Integration sowie Wirtschaft und Arbeit in Zusammenhang mit der Personalie Sven Schellenberg.
In diese Ausschüsse wurde zuvor Sven Schellenberg für die AfD gewählt. Ein interner Streit innerhalb der Fraktion sorgt nun für die Auflösung und Neuwahlen der Gremien. Dem Disput vorausgegangen war eine Fraktionssitzung der AfD am 6. September. Wie die Partei mitteilt, soll Sven Schellenberg dort den Austritt aus der AfD bekannt gegeben haben.
AfD-Beiratsmitglied Natascha Runge teilte dann auch auf der Beiratssitzung am 9. September mit, dass sie fortan Fraktionsvorsitzende und -sprecherin der AfD ist und auch den Platz von Sven Schellenberg in den oben genannten Ausschüssen einnehmen werde.
Sven Schellenberg will Mandate behalten
Schellenberg widersprach dem am Montagabend. Er gehöre weiter der AfD an und werde die Mandate für die Ausschüsse behalten. Ortsamtsleiter Peter Nowack als Vorsitzender des Beirats verdeutlichte das Dilemma: Wenn die AfD Personen in den Ausschüssen austauschen möchte, müssen diese persönlich ihr Mandat zurückgeben. „Tun sie das nicht, besetzen sie die vom Gesetzgeber für die AfD bestimmten Wahlstellen“, so Nowack.
Schellenberg möchte die Mandate behalten. Die AfD wäre somit – den tatsächlichen AfD-Austritts Schellenbergs vorausgesetzt – unter anderem nicht mehr im Sprecher-Ausschuss vertreten – oder zumindest nicht mit Natascha Runge, die seitens der Partei nun auf dem Posten antreten soll.
Differenzen bei AfD sind nicht geklärt
Nowack kündigte in der Beiratssitzung an, den Sprecherausschuss vorerst nicht mehr tagen zu lassen, da unter Umständen Beschlüsse gefasst werden könnten, die nicht gültig sind. „Es ist ein internes Problem der AfD. Das wollen wir nicht zum Problem des Beirats machen“, so Nowack.
Nun wurde die Sondersitzung des Beirats angekündigt. Sie zeigt auch, dass die Differenzen zwischen Runge und Schellenberg nicht geklärt sind und letzterer weiter auf sein Mandate besteht. Auch wenn die Auflösung und Neuwahl von Ausschüssen erstmal nach einer Formalie klingt, könnte es bei der Sitzung nochmal wortreich zu gehen. Und das nicht nur aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der AfD.
SPD will keine AfD-Mitglieder in Ausschüsse wählen
Denn der SPD Ortsverein Rönnebeck hat auf seiner Mitgliederversammlung am 11. September einen Beschluss zur Causa AfD gefasst: Die SPD-Beiratsmitglieder in Blumenthal werden aufgefordert in der Sitzung gegen die Mitgliedschaft der AfD in den drei neu zu wählenden Ausschüssen zu stimmen. Zwischen den Sozialdemokraten und den anderen Parteien im Beirat hat es erst kürzlich Differenzen zum Umgang mit der AfD gegeben (wir berichteten).
Die außerordentliche Beiratssitzung beginnt morgen um 19 Uhr in der Hansea Sana gGmbH, Landrat-Christians-Straße 95.
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