Abgeordnete müssen bald ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Bremer Bürgerschaftsabgeordnete müssen demnächst öffentlich machen, was sie neben Diäten und Hauptjob sonst noch so verdienen. Die FDP ist sauer und prüft juristische Schritte. Vorträge, Mitgliedschaften in Aufsichtsräten…
Grünes Licht für Stadtteilbudgets. Foto: WR Jährlich durchschnittlich 50.000 Euro soll jeder Stadtteil mit dem nächsten Haushalt 2016/17 für „verkehrsberuhigende und verkehrslenkende“ Maßnahmen bekommen. „Über einen Applaus würde ich mich freuen“, sagte Gunnar Polzin vom…
Aufnahmestelle Steinsetzer Straße. Foto: WR Nicht alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge werden innerhalb der vorgegebenen Frist polizeilich erfasst. Die Opposition befürchtet, dass so Umverteilung verzögert und Untertauchen ermöglicht wird.Wenn ein jugendlicher Asylbewerber in der Erstaufnahmestelle…
Bildungssenatorin Claudia Bogedan. Foto: pv Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) fordert gemeinsam mit ihren norddeutschen Amtskollegen eine stärkere Beteiligung des Bundes für die Beschulung von Flüchtlingen, den Ausbau der Ganztagsschulen und digitales Lernen in der…
In Deutschland gilt vor Gericht die Unschuldsvermutung – solange bis das Gegenteil bewiesen ist. Der Fall des Valentin S. wirft, schenkt man seinem Anwalt Glauben, viele Fragen auf, die das in Frage stellen.Wenn Ermittlungen…
Karoline Linnert Foto: WR Die Fehlzeiten in der Bremischen Verwaltung sinken, wie Finanzsenatorin Karoline Linnert erklärt. Sie sollen unter denen vergleichbarer Städte liegen. Dazu gibt es einen neuen Gesundheitsbericht für die Verwaltung. Die Fehlzeiten…
Bremen ist bei den Übergriffen, über die in der ganzen Republik diskutiert wird, relativ glimpflich davongekommen. Das zeigt jetzt der Bericht des BKA. Doch damit ist nicht alles gut. Elf Antanzdiebstähle gab es in…
Die Bürgerschaft debattierte. Foto: Bohlmann Die Bürgerschaft hat am Donnerstag über das vom Senat vorgelegte Integrationskonzept für Flüchtlinge diskutiert. Grundtenor: Es ist reich an schönen Absichtserklärungen, aber es fehlt an einem konkreten Maßnahmenplan. Kein…
