Carsten Sieling am RednerpultFoto: Weser TV / Bürgerschaft Die Vorstoß der Länder für einen neuen Finanzausgleich verteidigt Bürgermeister Carsten Sieling mit seiner Regierungserklärung – ebenso wie er die Vorteile für Bremen herausstreicht, weist er…
Klage gegen Ulrich Mäurer abgewiesen. Foto: WR Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat eine Klage des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) gegen Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zurückgewiesen. Der Verein hatte versucht, Mäurers Aussagen, es handele sich bei…
Werbung am Eingang eines leerstehenden Baumarktes. Foto: WR Leerstehende Immobilien sollen in Bremen zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden – ein umstrittenes Thema. Der Chef der SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt das, während Haus & Grund „behördliche…
„Reichlich Zugriff“ will der Bürgermeister auf leerstehende Immobilien haben. Und nur eines schließt er aus: Dass es zu Enteignungen kommen werde. Dass Bremen hier dem ziemlich radikalen Hamburger Weg folgen würde, auch wenn der…
