CDU und Linke kritisieren Bremer Koalitionsvertrag

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Nach Beendigung der rot-grünen Koaltionsverhandlungen hagelt es Kritik von CDU und der Linken. CDU-Chef Jörg Kastendiek: „Die Verhandlungen sind in weiten Teilen substanzlos zu Ende gegangen. Die Koalition der Verlierer hat statt Aufbruch ein Stillstandsprogramm für Bremen und Bremerhaven beschlossen.“

Was Rot-Grün bei der Finanz-, der Bildungs-, der Arbeitsmarkt- und der Innenpolitik anböte, seien allenfalls kleine Kurskorrekturen, im Wesentlichen sei es aber ein „Weiter so“.

„Zahlreiche ungelöste Probleme, wie die  finanziellen Risiken bei der GeNo oder die Folgen eines millionenschweren Missmanagements beim Teilersatzneubau am Klinikum Bremen-Mitte, bleiben weiterhin bestehen“, so Kastendiek.

„Technokratisch, mutlos und blutleer“

Ebenfalls enttäuscht zeigt sich die Landessprecherin der Linken Doris Achelwilm. Sie bezeichnet das Verhandlungsergebnis als „technokratisch, mutlos und blutleer.“ Die einzige klare Botschaft der neuen und alten Koalition sei das Bekenntnis zum weiteren Kürzungskurs.

 Die Aufforderung der Koalitionäre an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst‚ Verwaltungsreform als Aufforderung an die Beschäftigten zu verstehen, hieße nichts anderes, als weitere Arbeitsverdichtung, weitere Überlastung, weitere Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen.

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