Bremen will Zugriff auf Leerstände für Flüchtlinge

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Leerstehender Baumarkt in Bremen. Foto: WR

Wenn jemand Gebäude leer stehen lasse, müsse gehandelt werden, kündigte Bürgermeister Carsten Sieling auf dem SPD-Parteitag an. Die Stadt werde Entschädigungen zahlen, nicht Enteignen. Ein Gesetz arbeitet jetzt die Justizbehörde aus. Bislang wollte der Senat dem Vorbild Hamburgs noch nicht folgen.

Tagtäglich kommen Flüchtlinge in der Hansestadt an und die Problematik, sie unterzubringen, wird drängender. Es war das dominierende Thema auf dem SPD-Parteitag gestern im Bürgerhaus Vahr. Bremen müsse dringend Wohnangebote schaffen, sagte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD).

Seine erste klare Ansage: „Wir werden wieder ganze Stadtteile bauen. Wir Sozialdemokraten haben da gewisse Ideen. Wir reden übrigens nicht nur über die Osterholzer Feldmark, sondern auch über Bremen-Nord.“ Dort gebe es ebenfalls ausreichend Flächen für neue Wohnungen. Es benötige steuerliche Anreize zum Wohnungsbau, nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle.

Die Osterholzer Feldmark war lange ein Dauerzankapfel zwischen SPD und Grünen. Ein hochrangiges SPD-Mitglied sagte am Rande des Parteitags, in der Feldmark werde man jetzt nicht diskutieren, sondern „loslegen“.

Gewerbeimmobilien als Flüchtlingsunterkünfte nutzen

Die zweite Ansage des Bürgermeisters: Bremen wird leerstehende Flächen von privaten Eigentümern für die Unterbringung von Flüchtlingen heranziehen. Hamburg sei da quasi Vorbild. An der Elbe setzt der rot-grüne Senat den umstrittenen Plan durch, leerstehende Gewerbeimmobilien als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen – ausdrücklich auch gegen den Willen der Eigentümer. Das Gesetz, das voraussichtlich noch im Oktober von der dortigen Bürgerschaft verabschiedet wird, soll zunächst bis Ende März 2017 befristet sein.

„Das ist genau richtig“, sagt Carsten Sieling. „Wir schauen jetzt, dass wir reichlich Handhabe haben, zuzugreifen. Wir müssen das machen, wenn jemand Immobilien leer stehen lässt.“
Der Justizsenator habe den Auftrag erhalten, dies rechtlich zu prüfen. Sieling betonte: Es werde in Bremen keine Enteignungen geben, die Stadt wolle stattdessen eine „angemessene Entschädigung“ zahlen.

670 Euro je Flüchtling zahlt jetzt der Bund

Beraten sich: Carsten Sieling (r.) im Gespräch
mit Thorsten Schäfer-Gümbel. Foto: Schlie

Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) hatte vergangene Woche in der Stadtbürgerschaft noch ausgeschlossen, dass Bremen dem Hamburger Vorstoß folgen wird. Private Immobilienbesitzer zu Vermietungen oder Verpachtungen zu zwingen, sei „kritisch“, so Linnert.

Sieling, wie auch der SPD-Bundesvize und hessische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel, der Gast auf dem Parteitag war, lobten die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in Berlin.  Bremen wird wie die anderen Länder 670 Euro je ankommendem Flüchtling im Monat vom Bund erhalten. Sieling: „Das löst nicht alle Probleme, aber es ist ein erster Schritt.“

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