In Problemgebieten wie dem Bahnhofsumfeld wurden zuletzt weniger unbegleitete Minderjährige festgestellt. Symbolfoto: av
Einer kleinen Gruppe vor allem minderjähriger Zuwanderer aus Nordafrika seien „eine Vielzahl von Straftaten, insbesondere das sogenannte „Antanzen“ zuzuordnen“, heißt es in der Anfrage der SPD-Fraktion. Für die hiesige Jugendhilfe seien diese Kinder und Jugendlichen nur schwer erreichbar, zudem seien sie „oftmals psychisch erkrankt oder drogensüchtig“.
Die Bremer Polizei geht seit Februar nach Leitlinien in solchen Fällen vor. Werden Minderjährige nach Straftaten aufgegriffen, so werden sie an Jugendeinrichtungen oder den Kinder-und Jugendnotdienst (KJND) übergeben. Damit endet die Zuständigkeit der Polizei.
In der Öffentlichkeit sei jedoch teilweise, so die SPD, der Eindruck entstanden, dass bei „diesem Zuständigkeitsübergang dem Aspekt der Gefahrenabwehr nicht mehr ausreichend Rechnung getragen“ werde, und Minderjährige vorübergehend „außer Kontrolle“ gerieten.
Weniger unbegleitete Minderjährige in Problemgebieten
Die SPD wollte mit ihrer Anfrage klären, ob die Leitlinien Erfolge bringen. Laut der Antwort des Senats sind die Erfahrungen seit Februar „durchweg positiv“. Ferner seien gerade in den Problemgebieten – Bahnhofsumfeld und Steintorviertel – zuletzt weniger unbegleitete minderjährige Ausländer festgestellt worden.
Weiter ging es darum, wie viele unbegleitete minderjähriger Zuwanderer seit der Anwendung der Leitlinien in Gewahrsam genommen wurden. Das trifft auf 149 minderjährige Ausländer zwischen Februar und Mitte Mai zu – doch dabei muss es sich nicht um Flüchtlinge handeln: Die Zahlen dazu würden aus der Antwort nicht genau hervorgehen, kritisiert SPD-Sprecher Matthias Koch.
Aus den Datenerfassungen der Polizeidienststellen geht nämlich nicht hervor, ob es sich bei erfassten Personen um „unbegleitete“ Minderjährige handelt – das ginge nur „durch einen händischen Abgleich“ der Daten. Eine Auswertung der Zahlen sei noch nicht erfolgt – das System werde derzeit überarbeitet, heißt es in der Antwort des Senats.
SPD-Sprecher sieht „positive Entwicklung“
Dass die Straftaten unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge insbesondere 2015 zugenommen haben, geht ebenfalls aus den Daten der Senatsantwort hervor. So wurden 2014 insgesamt 551 solcher Straftaten erfasst (übrige Jugendliche: 1.322). 2015 waren es mit 1.076 fast doppelt so viele Straftaten (übrige Jugendliche: 1.772). Den mit Abstand größten Teil machen dabei Diebstahlsdelikte aus.
Da sich eine „positive Entwicklung“ abzeichne, wolle die SPD „nichts skandalisieren“, sagt Koch. Der Senat will die Wirksamkeit der Maßnahmen bis Mitte Oktober überprüfen und gegebenenfalls anpassen. „Das ist eine gute Botschaft für uns“, so der SPD-Sprecher.
