Die Situation am Horner Revier beschäftigt den Beirat weiter. Foto: WR
Bleiben der Bürgerservice sowie die wochentäglichen Öffnungszeiten von 9 bis 17 Uhr erhalten und verfügt das Polizeirevier an der Lilienthaler Heerstraße auch in Zukunft noch über einen eigenen Streifenwagen?
Wie steht es um die Zukunft der Kontaktpolizisten im Revierbereich und wann werden die vakanten Stellen endlich wiederbesetzt? Das sind Fragen, auf die sich die Mitglieder des Beirates Horn-Lehe am vergangenen Donnerstag eigentlich Antworten erhofft hatten.
Innensenator verwies auf die Polizeireform
Doch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) blieb in seinen Ausführungen lieber allgemein und verwies auf die geplante Polizeireform, die die Bremer Polizei schlanker und effizienter für die Zukunft machen soll.
Bis Ende des Jahres will der Senat die Grundlagen für eine Neuordnung der Polizei in Bremen schaffen, die dann Anfang 2017 Schritt für Schritt umgesetzt werden soll. Da Bremen über Jahre hinweg zu wenig Polizeibeamte ausgebildet habe, müsse man bis dahin mit dem Personalbestand klarkommen, der gegenwärtig zur Verfügung stehe.
Beirat beklagt vage Aussagen
Von der vom Senat beschlossenen Erhöhung der Zielzahl auf bremenweit 2.600 Polizisten erhofft Mäurer sich danach eine Entspannung der Personallagen. Wie sich das alles denn dann auf die konkrete Situation für das Horner Polizeirevier auswirken werde, bohrten mehrere Beiratsmitglieder nach.
Doch der SPD-Politiker blieb in seinen Ausführungen, so empfand es der Beirat, im Vagen. „Dazu kann ich heute noch keine konkreten Aussagen machen, alles steht momentan auf dem Prüfstand“, hielt Mäurer sich bedeckt.
Immerhin eine konkrete Zusage ließ sich der Innensenator im Verlauf der Diskussion dann doch noch entlocken: Bis spätestens 2019 werden alle vakanten Stellen der insgesamt 100 Bremer Kontaktpolizisten (KOP) wiederbesetzt sein.
„Unser Revier soll bleiben wie es ist“
Beiratssprecher Stefan Quaß (CDU) appellierte an den Senator, er möge die Forderungen des Beirates als starkes und unmissverständliches Signal in seine Behörde mitnehmen: „Unser Polizeirevier soll so bleiben wie es ist – das ist unsere heutige Botschaft an Sie.“
So fordert der Beirat in seinem einstimmig gefassten Beschluss, dass das Horner Polizeirevier als Teilintegrationsrevier mit eigenem Streifenwagen und entsprechendem Personal erhalten bleibt.
Außerdem müsse es zukünftig neben der Revierleitung eine Stellvertretung, mindestens einen Verkehrssachbearbeiter sowie sechs reine KOP-Stellen geben. Darüber hinaus fordert der Beirat, die Revieröffnungszeiten von 9 Uhr bis 17 Uhr beizubehalten, um den Bürgerservice fortwährend im vollen bestehenden Umfang und durch Polizeibeamte mit entsprechenden Ortskenntnissen zu gewährleisten. Eine Zentralisierung des Bürgerservices beispielsweise in der Vahr lehnt der Beirat entschieden ab.
