Innensenator Ulrich Mäurer (v.l.). Polizeipräsident Lutz Müller und Poizeidirektionsleiter Rainer Zottmann. Foto: Schlie
Innere Sicherheit

Polizeireform: Eckpunkte vorgelegt

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Gemeinsam mit Polizeipräsident Lutz Müller hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Eckpunkte der Polizeireform vorgestellt. Mehr Zentralisierung soll dazu führen, dass mehr Polizisten für Einsätze zur Verfügung stehen.

„Die Anforderungen im Einsatzbereich und in der Kriminalitätsbekämpfung sind deutlich gestiegen und die Zahl der Notrufe hat sich um 15 Prozent erhöht“, sagte Mäurer. Zugleich sei das Klientel agressiver geworden, es gebe mehr Probleme mit Konflikten unter Großfamilien,  der Einbruchs- und Straßenkriminalität.

Angesichts der vielen Aufgaben müsse die Polizeiarbeit noch effektiver werden, erklärte Mäurer.

Polizeireform soll keine Einsparungen bringen

Dabei setze die Reform nicht auf Einsparungen, sondern auf eine bessere Struktur und mehr Polizisten. Die politisch beschlossene Zielzahl von 2.600 Beamten werde aber wohl erst bis 2019 erreicht werden, so der Senator.

Zugleich gab er die künftigen Grundprinzipien der Polizeiarbeit vor. Danach soll die Polizei schneller vor Ort sein, überlegen auftreten und verlässlich sein. Zudem soll es künftig auch nicht mehr vorkommen (wie zuletzt in Bremen-Nord), dass sich Streifenwagen zurückziehen müssen.

Der Kernpunkt der Reform ist eine neue Revierstruktur: Danach soll es künftig sechs Polizeikommissariate (Innenstadt, Vahr, Osterholz, Neustadt, Gröpelingen und Vegesack) als 24-Stunden-Standorte geben.

Kein Polizeistandort wird geschlossen

Dabei betonten Mäurer und Müller allerdings, dass deswegen kein Polizeistandort geschlossen werden soll. „Die Reviere werden künftig von Aufgaben entlastet“, stellte Müller klar. Die Anzeigenaufnahme soll danach nur noch an den sechs Polizeikommissariaten (oder der „Online-Wache“) stattfinden und die Reviermitarbeiter würden sich künftig auch nicht mehr an den 110-Notrufeinsatz beteiligen.

Dadurch könne dann mehr Personal für Schwerpunktmaßnahmen eingesetzt werden. „Es ist unser erklärtes Ziel, schneller und flexibler zu reagieren und mehr Polizisten verlässlich auf die Straße zu bekommen“, erklärte Müller: „Nichts ist schlimmer, als dass bei einem Notruf die Bürger länger als notwendig auf die Polizei warten müssen.“ Deswegen müssten die 110-Einsätze zwingend personell verstärkt werden, meint der Polizeipräsident.

Zugleich werden in den Stadtteilen aber auch die KOP-Stellen erhalten. Spätestens in zwei Jahren sollen alle Stellen wiederbesetzt sein und mindestens 100 Kontaktbeamte in den Stadtteilen im Einsatz sein, erklärte Mäurer.

Die Polizeireform in der Diskussion

Die Reform der Polizei soll in den kommenden Wochen nun in den Stadtteilen und Beiräten vorgestellt und diskutiert werden. Erst danach will Mäurer dann im Frühsommer seine endgültige Entscheidung treffen.

„Ich glaube, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben. Ich glaube aber auch, dass wir die besseren Argumente haben“, zeigte sich Mäurer zuversichtlich, dass die Neuausrichtung der Polizei auf einem guten Weg ist.

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