Ein 73-Jähriger kollidierte am Donnerstag auf seinem Fahrrad mit einer Straßenbahn. Foto: WR Ein Streifenwagen soll bleiben, fordern die Beiräte. Foto: WR
Polizeireform

Kommunalpolitiker nehmen Mäurers Pläne zur Kenntnis

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Die von Innensenator Ulrich Mäurer geplante Umstrukturierung dürfe nicht zu Lasten des Sicherheitsgefühls gehen. Das betonten die Beiräte aus Horn, Oberneuland und Borgfeld im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung.

Die Pläne von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), im Zuge der Polizeireform wichtige Kompetenzen des Polizeireviers an der Lilienthaler Heerstraße in die Vahr zu verlagern, haben am Donnerstagabend auf der gemeinsamen Sitzung der Beiräte Horn-Lehe, Oberneuland und Borgfeld eine wichtige Hürde genommen.

Nach dreistündiger Diskussion verständigte sich die große Mehrheit der Beiratsvertreter darauf, die Pläne des Senators zur Kenntnis zu nehmen. In ihrem Beschluss äußern die drei Beiräte zugleich ihre Erwartung, dass weiterhin zumindest zu bestimmten Zeitfenstern und nach telefonischer Voranmeldung eine Anzeigenaufnahme vor Ort möglich bleiben wird.

Beiräte: Mindestens ein Streifenwagen muss bleiben

Ferner gehen die drei Beiräte davon aus, dass sich mindestens ein Streifenwagen mit ortskundigen Beamten auch außerhalb von 110-Einsätzen in ihren Stadtteilen bewegt.

Im Falle eines Notrufs müsse die Polizei innerhalb kürzester Zeit vor Ort sein. Der reviereigene Streifenwagen solle erhalten bleiben und im Bedarfsfall auch den 110-Prozess unterstützen.

„KOP-Stellen zügig wieder besetzen“

Alle unbesetzten KOP-Stellen sollen zudem zügig wiederbesetzt werden. Schließlich äußern die Beiräte ihren gemeinsamen Wunsch, dass die geplante Reform nicht zu Lasten des Sicherheitsgefühls der in den drei Beiratsbereichen lebenden Bevölkerung geschieht.

Nicht durchsetzen konnte sich Horn-Lehes Beiratssprecher Stefan Quaß (CDU), der in einem Gegenantrag für die Ablehnung der Reformpläne plädierte.

 „Kenntnisnahme nicht als Zustimmung werten“

Er warnte davor, der Senator werde eine bloße Kenntnisnahme als indirekte Zustimmung zu seinen Plänen werten und warb dafür, dass das Polizeirevier an der Lilienthaler Heerstraße als vollwertiges Polizeirevier in seiner bisherigen personellen Sollstärke vollumfänglich erhalten bleibt und die entstandenen Fehlstellen umgehend wiederbesetzt werden.

Außerdem solle sichergestellt werden, dass der reviereigene Streifenwagen auch zukünftig am 110-Notrufprozess teilnimmt und es zu keiner neuerlichen Einschränkung der gegenwärtig bestehenden Öffnungszeiten kommt.

Mäurer lobte Beiratsbeschluss als gute Arbeitsgrundlage

Darüber hinaus müsse das Serviceangebot mit der Möglichkeit der Anzeigenaufnahme uneingeschränkt aufrechterhalten bleiben.

Der mahnende Hinweis des Christdemokraten, mit einer „wachsweichen Kenntnisnahme“ würden die Beiräte weit hinter ihre in der Vergangenheit stets einstimmig aufgestellten Forderungen zurückfallen, fand bei der Beiratsmehrheit allerdings kein Gehör.

Innensenator Mäurer lobte den Beiratsbeschluss anschließend hocherfreut als „sehr gute Arbeitsgrundlage“.

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