Peggy Diestelkamp setzt sich mit einer Petition für mehr Sicherheit für Radfahrer auf dem Buntentorsteinweg ein. Foto: Schlie
„Seit ich Mutter bin, achte ich noch viel mehr auf meine Umwelt und Gefahren“, sagt Peggy Diestelkamp. Solche sieht sie täglich auf dem Buntentorsteinweg: Der einzige markierte Radweg in Höhe des Krankenhauses endet an einer Parkbucht für Autos.
„Für den Verkehr ist nicht ersichtlich, dass Radfahrer auf der Straße weiterfahren“, sagt Diestelkamp. Radler teilen sich die Straße mit parkenden sowie fahrenden Autos, zudem mit der Straßenbahn. „Ich sehe viele unsichere Radfahrer und war auch schon Zeugin eines Unfalls“, sagt die 42-Jährige.
Dauerthema in der Neustadt
Diestelkamp ist nicht die erste, die sich für eine Veränderung am Buntentorsteinweg einsetzt. „Es ist eine unbefriedigende Situation und der Beirat hat sich schon oft mit dem Thema beschäftigt“, bestätigt Ortsamtsleiterin Annemarie Chzichon.
Eine Maßnahme in der Vergangenheit sei die Erneuerung der Markierungen gewesen.
Petition gestartet
Für Diestelkamp reicht das nicht: Um an der Situation etwas zu ändern, hat sie nun eine Petition gestartet und fordert neben einem Fahrradschutzstreifen auch Tempo 30 für den gesamten Buntentorsteinweg.
„Es gibt viele Kinder- und Senioreneinrichtungen entlang der Straße, außerdem den Martinshof. Tempo 30 würde die Straße auch als Einkaufsstraße aufwerten“, sagt Diestelkamp und erinnert an die Pappelstraße. Auch der Lärmschutz für Anwohner spiele eine Rolle, sagt die Mutter eines Sohnes.
Die Petition hat sie online über die Homepage der Bremer Bürgerschaft gestartet. „Ich wollte nicht mehr nur drüber reden und meckern, sondern selber etwas ins Rollen bringen“, sagt Diestelkamp.
Zahl der Eingaben steigt jährlich
Eine Petition kann jeder Bremer einreichen, entweder online oder per Brief und Fax. Im Jahr 2016 waren es 191. „Die Zahl steigt jährlich, seitdem wir 2010 die Möglichkeit der Online-Petition eingeführt haben“, sagt Sabine Saupe-Smith aus der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses.
Die Zahl der Eingaben habe sich seitdem um rund 30 Prozent erhöht. Eine Mindestanzahl an Mitzeichnern sei nicht nötig: „Jede Petition wird geprüft, es spielt keine Rolle, ob 30.000 oder drei Menschen mitzeichnen“, erklärt Saupe-Smith.
Ressorts prüfen Anliegen
Jede Petition kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen unterstützt werden. Diestelkamps Petition zum Buntentorsteinweg endet am 20. Oktober. Bisher (Stand 10. Oktober) haben 241 Menschen mitgezeichnet.
Ein Berichterstatter, der sich mit dem jeweiligen Thema auskennt, wird dem Petenten zur Seite gestellt. Nachdem das jeweils zuständige Ressort das Anliegen geprüft hat, erhält der Petitionsausschuss eine Stellungnahme.
Die Mitglieder des Ausschusses beraten und erteilen schließlich einen Bescheid. Im Anschluss befasst sich auch die Bürgerschaft mit dem Anliegen. „Der Ausschuss entscheidet aber alleine über das Ergebnis“, sagt Saupe-Smith.
Neue rechtliche Situation
Diestelkamps Eingabe wird im zuständigen Verkehrsressort überprüft. „Es hat sich durch die Novellierung der Straßenverkehrsordnung eine neue rechtliche Situation ergeben“, erklärt Martin Stellmann, Sprecher des Amtes für Straßen und Verkehr in Sachen Tempo 30 auf dem Buntentorsteinweg.
So können die Straßenverkehrsbehörden streckenbezogen beispielsweise vor Schulen, Kindergärten und Senioreneinrichtungen auch an Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 anordnen, um schwächere Verkehrsteilnehmer zu schützen.
„In ganz Bremen wird auf dieser Grundlage derzeit überprüft, wo eine Geschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde möglich ist. Auch der Buntentorsteinweg wird in diesem Rahmen überprüft“, sagt Stellmann.
Infos und eine Übersicht zu allen derzeit laufenden Petitionen gibt es im Internet unter petition.bremische-buergerschaft.de/
