Für das Amtsgericht Delmenhorst steht die digitale Zivilakte bereits in den Startlöchern: Dort ist die Umstellung für das Jahr 2024 vorgesehen. Foto: Konczak
Am Oberlandesgericht Oldenburg wurde die elektronische Aktenführung in Zivilsachen bereits rechtsverbindlich eingeführt. Am Amtsgericht Delmenhorst ist die Einführung für 2024 geplant. „Der endgültige Zeitplan liegt noch nicht vor. Wir sind jedoch optimistisch, in der ersten Jahreshälfte mit den Schulungen beginnen zu können“, teilt die Direktorin des Amtsgerichts Delmenhorst, Judith Hilker, auf DELME REPORT-Nachfrage mit. Vorbereitend habe bereits unter anderem ein Digitalisierungsworkshop stattgefunden.
Erhebliche Einsparungen im Papierverbrauch
In Oldenburg werden seit 11. Dezember am Oberlandesgericht alle neu eingehenden Zivilverfahren „vom Anfang bis zum Ende“ vollständig elektronisch bearbeitet. Dieser Schritt betrifft auch die Richterschaft sowie alle mit den Verfahrenskosten befassten Mitarbeitern. Lediglich die bereits laufenden anhängigen Verfahren werden noch in Papierform zum Abschluss gebracht.
Die Verantwortlichen hoffen durch die E-Akte den jährlichen Papierverbrauch von derzeit rund 13 Paletten (1.300.000 Blatt) erheblich reduzieren zu können.
Modernisierung in der Justiz
In einem Pilotprojekt wurde die elektronische Zivilakte seit Juli diesen Jahres von zwei Senaten des Oberlandesgerichts im Rahmen einer hybriden Aktenführung getestet. Zwischenzeitlich erhielten alle mit der Rechtsprechung befassten Bediensteten des Gerichts Schulungen für den Einsatz mit der neuen Technik.
„Ich freue mich, dass wir nach Einführung der Videoverhandlung und der elektronischen Verwaltungsakte nun den nächsten Schritt der Digitalisierung gehen können. Die elektronische Aktenführung bringt neben hilfreichen Neuerungen auch herausfordernde Umstellungen für unsere Mitarbeiter mit sich. Sie ist aber gleichzeitig Ausdruck einer modernen Justiz und wesentliches Merkmal eines modernen Arbeitsplatzes. Ich bin überzeugt, dass sich die e-Akte schnell bewähren wird“, so die Präsidentin des Oberlandesgerichts Anke van Hove.
Bei den Landgerichten des Bezirks ist die elektronische Zivilakte bereits gelebte Realität: Am Landgericht Oldenburg wird seit Juli 2022, am Landgericht Osnabrück seit Mai 2023 und am Landgericht Aurich seit Oktober 2023 in neu eingehenden Zivilverfahren ausschließlich digital gearbeitet.
