Innere Sicherheit

Mäurer erhält grünes Licht für Bremer Polizeireform

Die Innenbehörde von Senator Ulrich Mäurer gibt Entwarnung: Sicherheitlsage in Bremen unverändert. Foto: WR

"Schneller, flexibler, überlegener" - so lautet die Zukunftsvision des Innensenator Ulrich Mäurer für die Bremer Polizei. Über den Plänen schwebt eine Zahl: 2.600. So viele Polizisten sollen bis 2019 im Dienst sein. mehr...

Politik

Pro und Contra

Mehr Videoüberwachung am Hauptbahnhof notwendig?

Braucht es vor dem Hauptbahnhof mehr Videoüberwachung? Die Polizeigewerkschaft fordert das, um den Brennpunkt besser zu sichern. Die FDP ist dagegen, sie zieht die Wirksamkeit von Kameras in Zweifel. mehr...

Politik

Grüne gegen FDP

Pro & Contra: Braucht Bremen die Wettbürosteuer?

Streitthema Wettbüros (Aufnahme von der Gröpelinger Heerstraße): Eine Veränderung des Straßenbildes monieren die Antragssteller, die Betreiber fühlen sich ungerecht behandelt.Foto: WR

SPD und Grüne wollen einen Antrag durch die Stadtbürgerschaft bringen, wonach Sportwetten-Anbieter künftig eine Steuer nach der Fläche ihres Geschäfts zahlen sollen. Die FDP aber sieht die Zusatzsteuer kritisch. mehr...

Politik

Kontrolle stärken

Opposition will mehr Rechte für Akteneinsicht

Die Opposition will mit der Gesetzesänderung die Akteneinsicht erleichtern. Foto: wikimedia commons

Im Controllingausschuss der Bremer Landesbank sind der CDU Akten vorenthalten worden. Deswegen wollen die Christdemokraten jetzt die Landesverfassung ändern. Damit soll die Opposition gestärkt werden. mehr...

Politik

Sportwetten

Wettbüros müssen in Bremen bald Steuern zahlen

SPD und Grüne wollen in Bremen eine Wettbüro-Steuer einführen. Ziel ist nicht nur, mehr Geld in die Kassen zu spülen, sondern insbesondere auch den „Wildwuchs“ der umstrittenen Vergnügungsstätten einzudämmen. mehr...

Nordkreis Diepholz

Nach Wahl

Wahl Stuhr: Hier alle zufrieden, da alle entsetzt

Im Rathaus in Stuhr tagt ab November ein neuer Rat. SPD, CDU, und Grüne verlieren Stimmen und Sitze, FDP und die Partei Besser gewinnen. Mit der Gemeinderatswahl sind alle Parteien zufrieden, mit der Wahl zum Kreistag nicht; denn dabei haben viele Stuhrer die AfD gewählt. Foto: Drügemöller

Bei der Gemeinderatswahl gewinnen FDP und „Besser“, CDU, SPD und Grüne verlieren jeweils einen Sitz. Die größeren Parteien lächeln ihre Verluste weg - doch alle sind erschrocken über das AfD-Kreistags-Ergebnis. Was tun? mehr...

Politik

Innenstadt-Konzept

FDP: Brill-Tunnel bauen und Parkhäuser schließen

Innenstadt-Parkhäuser abschaffen, einen Teil der Knochenhauerstraße zur Fußgängerzone erklären und shoppen im Landgericht – das sind drei der 41 Ideen, mit denen die FDP die Innenstadt nach vorn bringen will. mehr...

Oldenburger Land

Gemeinderatswahlen

So haben die Huder und Ganderkeseer gewählt

Vorläufiges Endergebnis der Gemeinderatswahl in Ganderkesee

Während die CDU die SPD in Hude als stärkste Kraft überholt hat, sind die Sozialdemokraten in Ganderkesee weiter vorn. Die FDP ist in beiden Gemeinden der Gewinner. Die Grünen mussten große Verluste hinnehmen. mehr...