Vorstoß von Rot-Grün

Interne Ermittler sollen ins Justizressort umziehen

Wenn es bei Polizeieinsätzen zu Gewalt durch die Beamten oder zu Fehlern kommt, wird intern ermittelt. Damit das möglichst unabhängig passiert, soll die Dienststelle umziehen. Foto: WR

Polizisten sollten laut Rot-Grün möglichst unabhängig gegen eigene Kollegen ermitteln können. Bisher unterstehen die internen Ermittler genau wie alle anderen Polizisten dem Innenressort. Das will die Koalition ändern. mehr...

Politik

Kontrolle stärken

Opposition will mehr Rechte für Akteneinsicht

Die Opposition will mit der Gesetzesänderung die Akteneinsicht erleichtern. Foto: wikimedia commons

Im Controllingausschuss der Bremer Landesbank sind der CDU Akten vorenthalten worden. Deswegen wollen die Christdemokraten jetzt die Landesverfassung ändern. Damit soll die Opposition gestärkt werden. mehr...

Panorama

Neues Gesetz

So bewerten Politiker die erste Freiluftpartysaison

Die Freiluftparty-Kollektive sind mit dem Gesetz in Bremen nicht unzufrieden. Foto: Thorben T.

Seit Ende März ermöglicht das Freiluftpartygesetz in Bremen, Feiern unter freiem Himmel mit einem vergleichsweise geringen Aufwand und vor allen Dingen legal durchzuführen. Über den Erfolg gibt es geteilte Meinungen. mehr...

Politik

Zugang erleichtern

CDU fordert digitale Polizeistreife auf Facebook

Die Facebook-Seite spiegelt sich in den Augen einer Nutzerin. Montage: Schlie

In den sozialen Medien des Internets werden viele Straftaten begangen, glaubt die CDU. Deshalb will sie der Polizei die Arbeit erleichtern. Die Gewerkschaft begrüßt den Vorschlag, Linke und Grüne sind skeptisch. mehr...

Politik

Blockland

Senat hält an geschlossenem Jugendheim fest

Bremen plant die geschlossene Unterbringung für kriminelle Jugendliche. Dass am geplanten Standort mögliche Schadstoffe gefunden wurden, soll das Projekt nicht aufhalten. Die Linke fordert Abschied vom "Millionengrab". mehr...

Politik

Pro und Contra

Sollte Bremen Wohnungen für Flüchtlinge bauen?

Im Baugebiet an der Marcuskaje entstehen Wohnungen, Foto: WR

Die Meinungen gehen auseinander: Befürworter sagen, dass die Stadt Geld spart, wenn sie selbst Wohnungen für Flüchtlinge baut. Skeptiker sind der Meinung, es gibt genug privaten Wohnraum, er muss nur genutzt werden. mehr...

Politik

Bürgerschaft

Misstrauensvotum: Liberale wollen dafür stimmen

Nach der Linken will jetzt die Bremer FDP für das Misstrauensvotum stimmen. Damit wird es weiter eng: Nur wenige Abweichler aus der Regierung könnten dafür sorgen, dass der Finanzsenatorin das Vertrauen entzogen wird. mehr...

Politik

Kein Vertrauen mehr

Linke sicher: „Wir sprechen Linnert Misstrauen aus“

Die Linksfraktion vertraut der Bremer Regierung nicht mehr und will deshalb dem Misstrauensvotum der CDU gegen Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) zustimmen. Jetzt kann es eng werden für die Bürgermeisterin. mehr...