Landesparteitag

Kastendiek als CDU-Landeschef wiedergewählt

Jörg Kastendiek ist als CDU-Landeschef wiedergewählt worden - allerdings mit schlechterem Ergebnis als 2014. Foto: Barth

Jörg Kastendiek bleibt Vorsitzender der Bremer CDU. Das haben die Delegierten des Landesparteitags am Samstag beschlossen. Das Abstimmungsergebnis ist für Kastendiek aber schlechter ausgefallen als noch im Jahr 2014. mehr...

Politik

Gerichtsbeschluss

Bremen durfte nicht entscheiden: Baustopp beim OTB

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass am OTB vorerst nicht weiter gebaut werden darf. Bremen sei gar nicht befugt gewesen, den Bau zu genehmigen. Die Linken werfen Rot-Grün Fahrlässigkeit vor. mehr...

Politik

Kaum Verstöße

FDP: Landesmindestlohn ist zu teuer und nutzlos

8,80 Euro sollten Arbeitgeber nach dem Bremer Landesmindestlohn ihren Angestellten zahlen. Um das zu prüfen, gibt es beim Senator für Wirtschaft eine Sonderkommission. Die kostet viel, hat aber kaum Verstöße gefunden. mehr...

Politik

Flughafen

Ryanair: Winterflugplan ab Bremen sieht mager aus

Ryanair-Flieger auf dem Vorfeld in Bremen. Foto: WR

Ryanair streicht offenbar weitere Destinationen ab Bremen. Von 40 Flügen die Woche bleiben nur noch 25, Ziele wie Dublin und Girona fallen weg. In der Wirtschaftsdeputation gibt sich der Senat kurz zuvor noch ahnungslos. mehr...

Politik

Bundesländer

Kein Durchbruch für die Ökostrom-Reform

Bürgermeister Carsten Sieling (l.) mit Angela Merkeldem Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff Foto: Bundespresseamt

In Berlin haben die Regierungschefs unter Führung von Bürgermeister Carsten Sieling über die Reform der Erneuerbaren Energien diskutiert. Bei dem anschließenden Gespräch mit der Kanzlerin kam aber noch nicht viel heraus. mehr...

Politik

Pro und Contra

Extra-Abrechnung der Flüchtlingskosten umstritten

Die Flüchtlingszelte in der Überseestadt stehen für einen traurigen Rekord: Bremen hat die meisten Zeltunterkünfte für Flüchtlinge. Foto: Schlie

Der Bremer Senat will die zusätzlich entstandenen Kosten wegen der Flüchtlingskrise gesondert abrechnen, damit der normale Haushalt nicht zu sehr belastet wird. Das wäre politisches Neuland und sorgt für Kritik. mehr...

Politik

Finanzen

In Bremen gibt es hohe Hartz-IV-Sätze

Bremen hat viele Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften und muss ihnen hohe Sätze zahlen, bei 936 Euro im Monat liegt der Schnitt. Das ist mehr als in den meisten anderen Städten. Es mangelt offenbar nicht nur an Wohnungen. mehr...

Politik

Mehr in der Kasse

Steuern sprudeln – aber keine Extrawünsche

Relief am Bremer Finanzressort. Foto: WR

Nach der Mai-Steuerschätzung sollen die Einnahmen in Bremen kräftig anziehen: 16 Millionen Euro mehr als erwartet wird das Bundesland 2016 an Steuern verbuchen können. Die Finanzsenatorin mahnt zur Zurückhaltung. mehr...

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